«Es ist Zeit, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen»

Donald Trump hat entschieden: Die USA werden ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

Trump erklärt, der Schritt liege im Interesse der USA und des Friedens zwischen Israel und Palästina. Video: Tamedia/The White House

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In einer international umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. «Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen», sagte Trump am Mittwoch in Washington.

Trump wies das Aussenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. «Dieser Prozess beginnt sofort», sagte Trump. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Historischer Tag für Netanyahu

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, als «historisch» begrüsst. Dies sei ein «historischer Tag», erklärte Netanyahu am Mittwoch mit Blick auf Trumps Ankündigung.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Sajeb Erakat, warf Trump hingegen eine Zerschlagung der Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts vor. «Er hat die Zwei-Staaten-Lösung zerstört», sagte Erakat am Mittwoch in Jericho.

«Pforten der Hölle geöffnet»

Die im Gazastreifen herrschende Hamas übte noch schärfere Kritik. Trump öffne mit seiner Entscheidung «die Pforten der Hölle für die US-Interessen in der Region», sagte der Hamas-Vertreter Ismail Radwan vor Journalisten in Gaza. Er rief arabische und islamische Staaten auf, «die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zur US-Botschaft zu kappen».

Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 hatte Israel den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Vereinten Nationen erkennen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

«Diese Massnahme ist ein Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner», sagte Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga.

Entscheid vor UNO-Sicherheitsrat

Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Sitzung werde um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) beginnen, teilte die japanische Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats am Mittwoch in New York mit.

Die Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle UNO-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei der UNO mit. Die Dringlichkeitssitzung beantragten demnach Frankreich, Italien, Schweden und Grossbritannien sowie Bolivien, Ägypten, der Senegal und Uruguay.

Guterres hatte nach der Rede Trumps erklärt, der Status von Jerusalem könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Er lehne «jede einseitige Massnahme ab». Es gebe «keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung» mit «Jerusalem als Hauptstadt von Israel und von Palästina».

Brennende US-Flaggen

Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die US-Entscheidung von Mittwoch an zu drei «Tagen des Zorns» aufgerufen.

In der Nähe von Bethlehem kam es zu einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump. In Gaza zündeten am Mittwoch hunderte Demonstranten Trump-Bilder und US-Flaggen an.

Aus Protest gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump haben die Palästinenser zu einem Generalstreik aufgerufen. Für Donnerstag kündigten weltliche und islamistische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung zudem Kundgebungen an.

Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern frei und rief diese und die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazasteifen auf. (chi/chk/sda/AFP)

Erstellt: 06.12.2017, 19:41 Uhr

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