«EU hat alles in ihrer Macht stehende getan»

Für Jean-Claude Juncker liegt es jetzt am britischen Parlament, ob das überarbeite Brexit-Abkommen umgesetzt wird.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Strassburg. (22. Oktober 2019) Bild: Vincent Kessler/Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Strassburg. (22. Oktober 2019) Bild: Vincent Kessler/Reuters

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Die EU hat aus Sicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alles in ihrer Macht stehende getan, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen. Nun liege es am britischen Parlament, ob es dem überarbeiten Austrittsabkommen zustimme, sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte dort, die Lage in London sei «komplex», nachdem Grossbritannien am Wochenende eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt habe. Er werde über das weitere Vorgehen «in den kommenden Tagen» entscheiden.

Der britische Premierminister Boris Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung wolle und beabsichtige, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.

«Werde den Brexit immer bedauern»

Er berate nun mit den Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen, sagte Tusk. Die Entscheidung werde «sehr stark davon abhängen, was das britische Parlament entscheidet oder nicht entscheidet». Die EU müsse sich deshalb auf jedes Szenario vorbereiten. Er habe aber gegenüber Premierminister Johnson klar gemacht, dass «ein No-Deal-Brexit niemals unsere Entscheidung sein wird».

Er werde den Brexit «immer bedauern», sagte Juncker weiter. Die seit mehr als drei Jahren währenden Gespräche über den Austritt seien aber «eine Verschwendung von Zeit und eine Verschwendung von Energie» gewesen. Denn die EU habe sich dadurch weniger auf andere Vorhaben zum Wohle ihrer Bürger konzentrieren können.

(oli/sda)

Erstellt: 22.10.2019, 11:19 Uhr

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