Auch Russland steigt aus INF-Vertrag aus

Präsident Wladimir Putin stimmt dem Vorschlag seiner Militärs zu, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen. Peking ruft zu Einigung auf.

Abrüstungsabkommen von 1987: Präsident Putin erklärte, Russland werde den INF-Vertrag ebenfalls aussetzen. (Video: AFP)

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Nach den USA steigt auch Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag aus. «Unsere amerikanische Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen und wir setzen unsere Teilnahme auch aus», zitierten russische Nachrichtenagenturen am Samstag Präsident Wladimir Putin.

Stattdessen erklärte er, er stimme dem Vorschlag des Verteidigungsministerium zu, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen, darunter solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen. «Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teueres Wettrüsten hineingezogen werden», sagte der Staatschef.

Die Entscheidung war erwartet worden: Mit der Erklärung setzten die USA ihre Bindung an den Vertrag zunächst nur vorläufig aus; es beginnt damit eine sechsmonatige Frist, an deren Ende ohne eine neue Einigung die Kündigung formell in Kraft treten würde.

Putin sagte bei einem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu weiter, Russland werde nicht länger Abrüstungsgespräche mit den USA anstossen. «Wir werden warten, bis unsere Partner reif genug zu einem gleichberechtigten, sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema sind», sagte er. Aussenminister Lawrow warf bei dieser Gelegenheit den USA erneut vor, den INF-Vertrag seit Jahren zu verletzen. Russland habe alles getan, um das Abkommen zu retten, erklärte er.

Europäische Reaktionen und Befürchtungen

Der bilaterale Vertrag aus dem Jahr 1987 verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die Abkürzung INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces», auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme.

Washington und die Nato werfen Russland vor, mit dem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstossen, Moskau bestreitet dies. Die USA hatten am Freitag den Austritt aus dem INF-Abkommen erklärt. Die neusten Entwicklungen schüren insbesondere in Europa Angst vor einem neuen Wettrüsten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte davor, dass sich der Konflikt hochschaukelt. «Wir nehmen das Problem sehr ernst», sagte Brinkhaus der «Welt am Sonntag». Es müsse alles getan werden, «dass wir nicht wieder in die Konfliktmuster der 80er Jahre zurückfallen». Er habe «immer noch die Hoffnung, dass mit den Russen eine Einigung erzielt werden kann».

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) rief zu einer weltweiten neuen Abrüstungsinitiative auf. «Abrüstung muss auf die internationale Tagesordnung», erklärte Mass am Samstag auf Twitter. Dies gelte nicht nur für die USA und Russland, sondern auch für Länder wie China. Es seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden, «für die es fast keine internationalen Regeln gibt». Der Minister kündigte für März eine Konferenz über Rüstungskontrolle in Berlin an, «bei der die neuen Waffensysteme besonders im Fokus» stünden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte sich weiter zu Verhandlungen mit Russland bereit: Es seien noch sechs Monate Zeit, um den INF-Vertrag zu retten, sagte er am Freitag dem ZDF-«heute journal». Gleichzeitig beteuerte er, die Nato plane keine Stationierung neuer Atomwaffen in Europa. Sie habe viele andere Optionen, um auf die umstrittenen russischen Marschflugkörper 9M729 angemessen zu reagieren.

Peking ruft zu Einigung auf

Die chinesische Führung hat die USA und Russland dazu aufgerufen, ihren Streit um den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen zu überwinden. «Die chinesischen Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen», sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Geng Shuang, am Samstag in Peking.

«Der einseitige US-Rückzug kann eine Serie negativer Folgen auslösen, und China wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten», sagte Geng Shuang. China halte den INF-Vertrag für sehr bedeutsam, um die Spannungen zwischen den Weltmächten zu vermindern und den Frieden zu wahren, fügte er hinzu.

(fal/Reuters/afp/sda)

Erstellt: 02.02.2019, 13:40 Uhr

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