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Auflösungserscheinungen bei der BDP

Wird die Partei überleben? Erste Hinweise dürfte es in wenigen Wochen geben, wenn in mehreren Kantonen gewählt wird.

Grundsätzlich sind drei Optionen denkbar: mit den bescheidenen Strukturen weitermachen, eine Fusion oder die Partei beerdigen. Foto: Christian Beutler/Keystone
Grundsätzlich sind drei Optionen denkbar: mit den bescheidenen Strukturen weitermachen, eine Fusion oder die Partei beerdigen. Foto: Christian Beutler/Keystone

Die BDP des Kantons Luzern verzichtet auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen Ende März. Zudem tritt der Präsident Denis Kläfiger zurück, der Vorstand wird umstrukturiert. Bevor er sein Amt am 9. Februar offiziell niederlegte, betonte Kläfiger in der «Neuen Luzerner Zeitung», es mache keinen Sinn mehr, viel Energie in kommunale Wahlen zu stecken.

Das mit der Energieverschwendung leuchtet Martin Landolt, dem Präsidenten der BDP Schweiz, ein: «Es ist sicher gut, wenn wir in den Wahlkämpfen in den Kantonen und Gemeinden sichtbar sind. Aber nicht um jeden Preis.» In welchen Kommunen die Partei derzeit mit Mandatsträgern vertreten ist, kann Generalsekretärin Astrid Bärtschi nicht angeben. Eine solche Zusammenstellung sei aus Kapazitätsgründen nicht lieferbar.

Sieben Sitze zu verteidigen

Die Ansage von Parteipräsident Martin Landolt für die nächste Bewährungsprobe in den Kantonen Thurgau und St. Gallen ist denn auch bescheiden. Im Thurgau versuche die BDP, am 15. März die drei Sitze im Kantonsparlament zu verteidigen, mehr liege nicht drin. Ob es der Partei am 8. März in St. Gallen gelinge, in den Kantonsrat einzuziehen, werde sich weisen. Allzu grosse Hoffnungen macht sich Landolt indes nicht. In diesem Jahr versucht die BDP schliesslich noch im Kanton Aargau, ihre bisherigen vier Sitze im Grossen Rat ins Trockene zu bringen.

Obwohl die BDP in insgesamt 15 Kantonen über eine eigene Sektion verfügt, ist sie nur in 6 Kantonen auch mit gewählten Parlamentariern in den kantonalen Parlamenten politisch aktiv. Hier will Landolt Energie investieren und verweist auf das «Superwahljahr 2022». Dann stehen gleich in allen drei Hochburgen der Partei, in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden, Erneuerungswahlen in den kantonalen Parlamenten an.

Es ist weniger Geld da

Spätestens bis dann soll klar sein, wie es mit der arg geschrumpften Partei weitergehen soll. Die BDP stürzte bei den nationalen Wahlen im vergangenen Herbst von 4,1 auf 2,6 Prozent Wähleranteil ab, und ihr Mitgliederbestand ist innerhalb eines Jahres von 6044 auf inzwischen rund 5500 gesunken. Auch an Geld fehlt es der Partei, nachdem sie im nationalen Parlament die Fraktionsstärke verloren hat: Statt wie bisher 358'900 Franken gibt es für die BDP nur noch 80'400 Franken pro Jahr.

Wie die Zukunft der Partei aussehen könnte, wird derzeit bei den Kantonalsektionen erörtert. Man warte auf die Rückmeldungen, sagt Martin Landolt. Noch will sich der Parteipräsident nicht festlegen, wohin die Reise gehen könnte. Grundsätzlich sind drei Optionen denkbar: mit den bescheidenen Strukturen weitermachen, eine Fusion oder die Partei beerdigen.

Wie die erste Option aussehen könnte, skizzierte jüngst der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder: Er könne sich vorstellen, dass sich die CVP und die BDP nicht nur im Bundeshaus, sondern auch bei Wahlen auf nationaler Ebene verbünden. «Dies als eigenständige Parteien mit eigenen Namen, aber innerhalb einer Union, wie etwa in Deutschland die CDU und die CSU», sagte der CVP-Politiker im Februar dem «Walliser Boten».

Beat Rieders Absicht scheint klar: Der Christdemokrat erhofft sich, dass die CVP mithilfe der BDP auch protestantisch geprägte Gebiete in Bern oder etwa in Graubünden erschliessen kann.

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