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Corona-Schutz in NotunterkünftenAnzeige gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr

Abgewiesene Asylsuchende und linksorientierte Juristen haben SP-Regierungsrat Mario Fehr angezeigt. Er habe in den Notunterkünften zu wenig für den Schutz vor Corona getan.

Mario Fehr reagiert in einer Mitteilung verärgert über die Anzeige gegen ihn. Die Oberstaatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob Ermittlungen eingeleitet werden.
Mario Fehr reagiert in einer Mitteilung verärgert über die Anzeige gegen ihn. Die Oberstaatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob Ermittlungen eingeleitet werden.
Foto: Urs Jaudas

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hat eine Strafanzeige am Hals: Abgewiesene Asylsuchende sowie linksorientierte Juristen haben ihn bei der Oberstaatsanwaltschaft angezeigt, weil er in den kantonalen Notunterkünften zu wenig für den Schutz vor Corona getan habe.

Die Anzeige wurde von einer Gruppe abgewiesener Asylsuchender und Vertretern aus dem Asylbereich eingereicht. Unterstützt wurden sie dabei von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz und dem Verein Solidarité sans Frontières. Die Strafanzeige richtet sich auch gegen zwei Mitarbeiterinnen der Sicherheitsdirektion.

Die Oberstaatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob Ermittlungen gegen Fehr und die beiden Direktionsmitarbeiterinnen eingeleitet werden. Fehr reagierte in einer Mitteilung vom Mittwoch verärgert. Die Vorwürfe seien nicht nur haltlos, sondern würden nur dem Zweck dienen, eine politische Auseinandersetzung zu führen.

Acht Ansteckungen

Der Kanton habe für die gesamte Asylinfrastruktur rechtzeitig Vorsorgemassnahmen getroffen, betonte Fehr. Es gebe in allen kantonalen Zentren Isolierzimmer. Die Schlafräume seien weniger stark belegt, die Kapazität der Duschen angepasst und der Zugang zu Desinfektionsmittel und Seife sichergestellt worden.

Für Risikopersonen sei zudem eine separate Unterkunft in Betrieb genommen worden. Darüber hinaus habe es auch eine separate Station mit Krankenzimmern in einem ehemaligen Pflegezentrum gegeben.

Fehr ist überzeugt, genug getan zu haben. Dies würden auch die Zahlen zeigen. Bei über 600 Personen innerhalb der kantonalen Asylinfrastruktur sei es gerade mal zu acht Covid-Fällen gekommen. Alle Erkrankten seien heute wieder gesund.

Keine Seife

Mehrere Asyl- und Freiwilligenorganisationen hatten Anfang April kritisiert, dass die Lage in den Asylzentren und Notunterkünften katastrophal sei. In einzelnen Unterkünften habe es nicht einmal Seife gegeben. Die Leute seien verunsichert gewesen.

Wie der Verein Solidarité sans frontières mitteilte, seien die Menschen in den kantonalen Nothilfeunterkünften weiterhin in Mehrbettzimmern untergebracht worden, auch Erkrankte und Angehörige einer Risikogruppe seien nicht verlegt worden. Die Anwesenheitspflicht zwinge diese Menschen zudem, in den Zentren zu bleiben, was ein Social Distancing verunmögliche.

SDA