Winterthur

Was tun in der Flüchtlingskrise?

Am Podium des «Landboten» standen sich erstmals alle Ständeratskandidaten gegenüber. Obwohl sie meist vorsichtig blieben, sorgten einige Aussagen für Erstaunen.

Aufwärmen mit «Landbote»-Chefredaktor Benjamin Geiger und Fragen nach dem persönlichen Winterthur-Bezug; Kandidierende von links nach rechts: Maja Ingold (EVP), Martin Bäumle (GLP), Hans-Ueli Vogt (SVP), Daniel Jositsch (SP), Ruedi Noser (FDP), Bastien Girod (Grüne) und Barbara Schmid Federer (CVP).?

Aufwärmen mit «Landbote»-Chefredaktor Benjamin Geiger und Fragen nach dem persönlichen Winterthur-Bezug; Kandidierende von links nach rechts: Maja Ingold (EVP), Martin Bäumle (GLP), Hans-Ueli Vogt (SVP), Daniel Jositsch (SP), Ruedi Noser (FDP), Bastien Girod (Grüne) und Barbara Schmid Federer (CVP).? Bild: Heinz Diener

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Angesprochen auf die Flüchtlingskrise und die Frage, welche Rolle die Schweiz spielen soll, sagte Daniel Jositsch (SP): «Wir sind ein kleines, aber wirtschaftlich starkes Land in Europa. Wir haben unseren Teil der Verantwortung noch nicht ausgeschöpft.» Echten Widerspruch folgte kaum von den anderen Ständeratskandidaten, die am Mittwochabend am Podium im Winterthurer Casinotheater antraten. Moderiert wurde die Diskussion von Benjamin Geiger, Chefredaktor von «Landbote», «Zürcher Unterländer» und «Zürichsee- Zeitung».

Die frühere Winterthurer Stadträtin Maja Ingold (EVP) pflichtete Jositsch bei: «Die Schweiz muss einen mutigen Schritt wagen in dieser ausserordentlichen Situation.» Sie müsse nicht nur Nothilfe vor Ort leisten, sondern Flüchtlingskontingente übernehmen.

«Das Boot ist überhaupt nicht voll.»

Martin Bäumle (GLP) schwebte ein Kontingent mit maximal 20 000 Flüchtlingen vor. In erster Linie sei aber wichtig, dass Russland und USA zu einer Lösung in der Syrien-IS-Frage kämen. «Wir müssen das Problem an den Wurzeln packen, anstatt Millionen für Symptombekämpfung auszugeben.»

Einzig SVP-Kandidat Hans-Ueli Vogt stellte sich quer: An Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge müsse geholfen werden, sagte er zwar, aber nicht ohne zu betonen, wie wichtig es sei, diese Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge zu unterscheiden.

Einer stach heraus

Doch es war nicht Vogt, der in einer ansonsten auf Zurückhaltung bedachten Runde für hitzige Momente sorgte, sondern GLP-Mann Bäumle. Mit lauten und klaren Statements legte er eine Entschlossenheit an den Tag, die bei der Konkurrenz weniger durchschimmerte. In puncto Selbstsicherheit konnte ihm einzig Ruedi Noser (FDP) das Wasser reichen, der sich auf der Bühne sichtlich wohlfühlte.

Die Kandidaten waren bemüht, sich als wählbar für andere Parteien zu präsentieren. So sprach sich Jositsch überraschend gegen die Anhebung der AHV-Renten aus, wie sie der jüngste Kompromiss aus dem Ständerat vorsieht. «Wir müssen die Finanzierung sicherstellen und die Anhebung der Renten ist dabei nicht zweckdienlich.» Noser erfreute sich daran, in Jositsch einen Verbündeten gefunden zu haben, und zeigte sich optimistisch: «Wir haben die Arbeitslosenversicherung saniert, wir haben die IV saniert. Es spricht nichts dagegen, dass wir jetzt die AHV sanieren.» Dagegen stellte sich Bastien Girod (Grüne), welcher den Rentnern einen Lebensabend wünscht, den sie geniessen können. «Wir entwickeln neue Technologien und werden immer produktiver. Da stellt sich die Frage: Wohin mit diesem Wohlstand?» Er sei als Vater einer Tochter froh, dass die pensionierten Grosseltern Zeit für die Betreuung haben.

Barbara Schmid-Federer (CVP) unterstützte derweil Jositsch in Sachen Rentenanhebung. Aber wenn es darum gehe, eine tragfähige Lösung zu finden, gehe sie auch Kompromisse ein: «Wenn wir am Ende nichts haben, stehen wir vor einem Scherbenhaufen.» Alle Kandidaten waren sich einig, dass es dringend eine Lösung für die Zukunft der Altersvorsorge brauche.

Wer mit wem?

Als der Moderator auf den womöglich auf den Sankt-NimmerleinsTag verschobenen Atomausstieg zu sprechen kam, öffnete sich plötzlich und scharf ein Graben zwischen den zwei Kandidierenden, welche sich in ihren Voten zuvor mehrmals dem anderen angeschlossen hatten: Noser liess klar durchblicken, dass der einst beschlossene Atomausstieg keine Eile hat. Vogt propagierte eine zweigleisige Strategie: die AKW so lange wie möglich weiterlaufen lassen und parallel andere Technologien entwickeln. Schmid-Federer brachte auf den Punkt, wovon das Erreichen der Energiewende abhängt: «Wenn das Parlament, wie im Moment erwartet, leicht nach rechts rutscht, ist die Energiewende wohl bis auf weiteres gescheitert.»

Stimmung im Publikum kam vor allem in der Schlussrunde auf: «Mit wem würden Sie am liebsten in den Ständerat einziehen?», lautete die Frage von Moderator Geiger, mit der Warnung, dass die Antwort «Ich kann mit allen» nicht gilt – woraufhin Jositsch und Ingold eben genau dies sagten, unter Buhrufen und Gelächter aus dem Publikum. Der Grünliberale Bäumle wählte FDPler Noser als Stöckli-Gspändli, Girod SP-Mann Jositsch und Schmid-Federer sagte, sie könne mit jedem, der nicht in den Polparteien SP und SVP politisiert.

Unerwartet: Hans-Ueli Vogt sagte, dass er am liebsten im Trio Noser-Bäumle-Vogt in den Ständerat einziehen würde. Noser übernahm die Idee und sagte fast schon selbstlos zum Publikum: «Wählen Sie einfach zwei von diesen drei.»

Erstellt: 09.09.2015, 23:05 Uhr

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