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32 Millionen mehr für Naturschutz

14'000 Unterschriften haben die Initianten eingereicht.
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Mit Sirenengeheul und grün-blinkendem Warnlicht fährt der Rettungswagen beim Walchentor vor: Mutter Natur, heisst die supponierte Notfallpatientin. Die Initianten der kantonalen Volksinitiative «Rettet die Natur» inszenierten gestern das kleine Spektakel, das im Verkehrslärm etwas unterging. 14 000 Unterschriften – 6000 hätten gereicht – sammelten sie und überbrachten sie nun der kantonalen Verwaltung.

«Es ist uns sehr leicht gefallen, die Unterschriften zu sammeln», sagte Andreas Hasler, Geschäftsleiter von pro Natura Zürich und Sprecher der Initianten. Hinter dem Volksbegehren stehen fünf Naturschutz-Organisationen mit rund 100 000 Mitgliedern: Birdlife Zürich, pro Natura Zürich, WWF Zürich, Aqua Viva und der kantonale Fischereiverband.

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Die Initianten haben nach der Übergabe dieses Video auf Facebook gestellt.

Die Initiative verlangt mehr Geld für den Naturschutz: Der Kanton soll in den Natur- und Heimatschutzfonds (NHF) jährlich 32 Millionen Franken mehr Steuergelder einlegen als in diesem Jahr, insgesamt jährlich mindestens 55 Millionen. Zudem soll der Betrag der Teuerung angepasst werden. Um das zu erreichen, muss das Gesetz aus dem Jahre 1974 geändert werden. Beliebtes Sparobjekt

Ursprünglich legte der Kantonsrat die jährliche Einlage auf 10 bis 20 Millionen fest. 1996 bewilligte das Volk eine Erhöhung auf 20 bis 30 Millionen. 2003 senkte der Kantonsrat die Untergrenze der Bandbreite: 18 bis 30 Millionen beträgt sie nun.

Für das laufende Jahre legte das Kantonsparlament 23 Millionen in den NHF. Verhandelt wird der genau Betrag jeweils in den Budgetdebatten. Dort ist der Fonds regelmässig ein beliebtes Sparobjekt bei der SVP. Sofern FDP und CVP mitmachen, wie in den letzten Jahren geschehen, wird gekürzt.

Vom Gesamtbetrag des NHF gehen jährlich rund 10 Millionen an den Heimatschutz. Das hat sich in den letzten Jahren so eingebürgert: Denkmalpflege und Ortsbildschutz heissen hier die Verwendungszwecke. Der Rest, dieses Jahr 13 Millionen, steht für den Naturschutz im engeren Sinne zur Verfügung: Für Unterhalt und Pflege von Naturschutzgebieten, Artenschutz und Aufwertung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen.

Den Anteil für den Heimatschutz wollen die Initianten auch in Zukunft unverändert lassen. Aufstocken wollen sie hingegen den Naturschutz-Anteil: Von aktuell 13 Millionen auf 40 Millionen. Und weitere fünf Millionen wollen sie für einen neuen Verwendungszweck fix reservieren: Für die Revitalisierung von Gewässern. Alle Verwendungszwecke addiert, ergibt sich die Summe von 55 Millionen, die gemäss den Initianten jährlich in den NHF fliessen sollen.

Artenvielfalt schrumpft

«Der Natur geht es im Kanton Zürich schlecht», sagte Hasler bei der Übergabe der Unterschriften. Heute lebten im Kanton 150 000 Brutvögel weniger als vor 20 Jahren. Der Bestand an Bachforellen sei um über 80 Prozent eingebrochen – unter anderem, weil es nur noch vereinzelt lebendige, offene Gewässer gebe.

Um den Rückgang der Natur und das Artensterben zu stoppen, brauche es diverse Massnahmen: Mehr Blumen in den Wiesen, mehr Vielfalt im Wald und Siedlungsraum, mehr und besseren Schutz für die Moore, mehr Gewässerrenaturierungen. Für all das reichten die bisherigen Gelder nie und nimmer, sagte Hasler und kritisierte die Politiker: «Obwohl die Naturvielfalt unsere Lebensgrundlage ist, verweigert die Politik die nötigen Mittel.»

Bedarf ausgewiesen

Mit ihrer Kritik sind die Initianten in guter Gesellschaft. Der Kanton hat bis jetzt nämlich nur die Hälfte der Naturschutz-Ziele erreicht, die er sich im weiterhin masssgebenden Naturschutz-Gesamtkonzept von 1995 steckte.

So steht es in der Zwischenbilanz von 2015. Auch Ursina Wiedmer, Leiterin der Fachstelle Naturschutz in der Baudirektion von Markus Kägi (SVP), sagte kürzlich, trotz gewisser Erfolge sei es bisher nicht gelungen, den Artenschwund zu stoppen.

Künftig sei ein grösserer Effort nötig. Wie viel Geld bräuchte es, um die Ziele zu erreichen? In der Zwischenbilanz zum Konzept ist von jährlich 75 Millionen die Rede. Die von den Initianten geforderten 55 Millionen wirken da eher bescheiden.