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SP-Forderung200 Franken für alle

Für die SP ist die Corona-Krise der Startschuss für einen wirtschaftspolitischen Systemwechsel in der Schweiz. Die Partei fordert bedeutende Investitionen.

«Die Krise trifft vor allem die Kleinen»: Christian Levrat verlangt Massnahmen in Krisen-Zeiten.  
(Keystone/Christian Beutler/Archiv)

Die Sozialdemokraten verlangen in Zeiten des Virus bedeutende Investitionen in den Service public und in den Care-Bereich. Im Fokus stehen für die Partei auch jene, die von den wirtschaftlichen Folgen der Epidemie besonders betroffen sind.

«Die Krise trifft vor allem die Kleinen», sagte Parteipräsident Christian Levrat am Freitag in einer Video-Medienkonferenz. Dazu gehörten Menschen mit tiefen Einkommen, Selbstständige und insbesondere die Frauen. In den Spitälern oder im Detailhandel stünden sie in der Krise in der ersten Linie, sagte Levrat.

Ein bedeutender Teil der gefährlichen und schlecht bezahlten Jobs erledigten die Frauen, sagte die Berner Nationalrätin Tamara Funiciello. Als Beispiele nannte sie den Pflegebereich, Apotheken oder den Detailhandel. «Die Frauen sichern in der Krise unser Überleben.» Gleichzeitig seien sie stark gefährdet. Es gelte, diese systemrelevanten Berufe ins Zentrum eines Konjunkturprogramms zu rücken. «Applaus alleine reicht nicht», sagte Funiciello.

Vollen Lohn

Zu den besonders Betroffenen gehören für die SP auch die Angehörigen von Risikogruppen. Sie sollen zu Hause bleiben können und aus der Erwerbsersatzordnung entschädigt werden. Diese Forderung hat der Bundesrat inzwischen weitgehend erfüllt. Weiter fordert die SP, dass Arbeitnehmende, die weniger als den Medianlohn von 6500 Franken verdienen, auch bei Kurzarbeit den vollen Lohn erhalten. Die Krankenkassenprämien sollen auf dem Stand von 2020 eingefroren werden.

Weiter soll der Bund die Einkommensausfälle aller Selbstständigerwerbenden ausgleichen müssen. Die vom Bund gesicherten Darlehen sollen in À-fonds-perdu-Beiträge umgewandelt werden. Gewerbetreibenden soll die Miete für die Corona-Massnahmen erlassen werden. Es brauche klare Regelungen des Bundesrats, sagte Funiciello. Es sei inakzeptabel, wenn die grossen Immobilienbesitzer keinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssten.

Konsum im Inland

Nachhaltiger Tourismus soll mit Investitionshilfen und zinslosen Darlehen unterstützt werden. Im Sozial- und Gesundheitswesen, Bildung und Betreuung will die SP stark investieren. Auf weitere Liberalisierung- und Privatisierungsexperimente müsse verzichtet werden, heisst es in einem Strategiepapier.

Eine weitere Handlungsachse sieht die SP in der Energie- und Klimapolitik: Investiert werden soll insbesondere in erneuerbare Energien, klimafreundliche Mobilität oder Gebäudesanierungen.

Abhängigkeit von Importen vermindern

Zudem will die SP die Abhängigkeit von Importen aus Übersee vermindern. Die Pandemie habe die enge Verflechtung der Schweiz mit Europa gezeigt, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD).

Gestärkt werden soll auch die Binnenwirtschaft, insbesondere Gastronomie, Tourismus, Freizeitangebote oder Kultur. Mit einem Gutschein über 200 Franken sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz in diesen Branchen konsumieren oder Nahrungsmittel einkaufen können. «Was wir tun können, können wir im Inland tun», sagte Nordmann.

Reiche sollen zahlen

Das Geld für die Investitionen will die SP unter anderem bei den Gutverdienenden und den Unternehmen holen. Sie verlangt befristet einen um 10 Prozent höheren Bundessteuersatz für Einkommen ab 300'000 Franken, eine vollständige Besteuerung von Dividenden, eine Erbschaftssteuer für Erbschaften ab 10 Millionen Franken und eine Solidaritätsabgabe von Unternehmen und grossen Vermögen. Das Geld soll in einen Fonds fliessen, aus dem die Kosten der Krise gedeckt werden.

Ohne steuerliche Massnahmen seien Sparprogramme nötig, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise noch verstärken würden, sagte Levrat. Höhere Beiträge an die Arbeitslosenversicherung, eine Prämien- oder Mehrwertsteuererhöhung schloss er aus. «Die Last der Krise darf nicht auf jenen liegen, die das Ganze ausbaden», sagte der SP-Präsident.

SDA

190 Kommentare
    Jonas Siegenthaler

    Ich hätte einen besseren Vorschlag - Lohnkürzungen bei allen Genossinnen und Genossen die beim Staat arbeiten. Das sind ca. 80%. Diese tragen eh kein Risiko. Mit Löhnen die bereits über dem schweizerischen Median liegen sind die 200 CHF dann gut finanzierbar.