Rapperswil-Jona

Weshalb die Kesb-Klage so viel kostet

Einen ausserordentlichen Kredit hat die Stadt Rapperswil-Jona für die Kesb-Klage benötigt. Der Anwalt der Stadt sagt: Früher zu klagen, wäre günstiger gewesen.

Weiter im Fokus der Medien: Die Klage der Kesb Linth und der Stadt Rapperswil-Jona.

Weiter im Fokus der Medien: Die Klage der Kesb Linth und der Stadt Rapperswil-Jona. Bild: Archiv / Michael Trost

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Mehrere Bundesordner füllen die Unterlagen zur Kesb-Klage der Stadt Rapperswil-Jona. Die Klage ist umfangreich und entsprechend teuer. Insgesamt sind dafür bereits Kosten von 265'000 Franken entstanden, wie die «Südostschweiz» und die «Obersee-Nachrichten» am Donnerstag berichteten.

Damit sind die Anwaltskosten deutlich höher, als bisher bekannt war. Der frühere Stadtpräsident Erich Zoller (CVP) nannte an der Bürgerversammlung im vergangenen Dezember die Zahl von 150'000 Franken. Er glaubt, sich zu erinnern, dass er damit den Nachtragskredit gemeint habe. Im Protokoll der Bürgerversammlung ist vermerkt, es seien «bisher Kosten von rund 150'000 Franken angefallen». Berücksichtigt man nur die Kosten für die Stadt Rapperswil-Jona und nicht für alle Gemeinden, könnte die Rechnung aufgehen. Ob damals falsch kommuniziert wurde, lässt sich nur schwer eruieren.

Fakt ist: Der Stadtrat hat für die Kesb-Klage 2016 einen ausserordentlichen Kredit bewilligt. Mit 246'000 Franken für das Jahr 2016 übersteigen die Kosten allerdings den Kreditrahmen von 150'000 Franken, den die Stadt für solche Ausgaben ausserhalb des bewilligten Budgets zur Verfügung hat. Stadtrat-Vizepräsident Roland Manhart (CVP) argumentiert, man habe den ausserordentlichen Kredit erst bewilligt, als die normalen budgetierten Konten für «Dienstleistungen und Honorare» aufgebraucht waren. Manhart geht davon aus, dass der Kostenrahmen der Stadt Rapperswil-Jona von 150'000 Franken damit eingehalten werden konnte.

Ob die Geschäftsprüfungskommission das genauso sieht, ist ­offen. GPK-Präsident Hermann Blöchlinger (FDP) wollte keine Stellung nehmen. Für das Jahr 2017 hat die Stadt nochmals 40'000 Franken budgetiert, ordentlich abgesegnet durch die Bürgerversammlung.

Nicht alle Kosten der Kesb-Klage muss die Stadt Rapperswil-Jona bezahlen. Auch die anderen neun Gemeinden im Linthgebiet beteiligen sich daran. Dies, weil die Kesb Linth von der Stadt Rapperswil-Jona organisiert wird, im Auftrag der anderen Gemeinden. Den Kostenschlüssel für die Klage hat die Stadt Rapperswil-Jona aufgrund des hohen Betrags angepasst, sagt Roland Manhart. Etwa ein Drittel übernimmt die Stadt direkt, die restlichen zwei Drittel tragen die zehn Gemeinden des Linthgebiets zusammen, inklusive eines zusätzlichen Anteils für die Stadt. Dieser Verteilschlüssel wurde laut Erich Zoller so gewählt, weil ein Teil der ON-Vorwürfe nur an den Stadtrat von Rapperswil-Jona gerichtet sind.

Alternativen zu einem Prozess

Weshalb aber ist die Kesb-Klage überhaupt so teuer? Dass so hohe Kosten entstanden sind, liegt laut Medienanwalt Adrian Bachmann nicht zuletzt daran, dass die Stadt lange nach Alternativen zu einem Prozess gesucht habe. Und hoffte, die ON würden ihre Kesb-Berichterstattung irgendwann einstellen. Im Verlauf des Dreivierteljahres, währenddessen er die Stadt anfänglich juristisch beriet, sei beispielsweise die Selbstanzeige der Kesb Linth eingereicht worden. Diese bezweckte, von der Aufsichtsbehörde prüfen zu lassen, ob die fachlichen Vorwürfe an die Kesb gerechtfertigt seien. «Da war noch lange nicht klar, ob der Zwist auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinauslaufen würde.» Während der Anwalt schon früh zu einer Klage riet, um die negative Berichterstattung der ON im Ansatz zu stoppen, versuchte der Stadtrat um des Friedens willen noch lange, ein Verfahren zu vermeiden. Noch im Schlichtungsverfahren Ende Mai 2016 habe der Stadtrat gehofft, dass der Zwist beigelegt werden könne. «Doch die ehr­verletzende Berichterstattung in den ON hörte nicht auf, sondern wurde im Gegenteil noch schlimmer», sagt Bachmann.

Er habe bereits gegen Ende 2015 erstmals zu einer Klage geraten, sagt Bachmann. Hätte sich der Stadtrat sofort zu juristischen Schritten entschieden, wären die Anwaltskosten deutlich tiefer ausgefallen. «Zum dama­ligen Zeitpunkt waren erst vier der letztlich zwölf Anti-Kesb-Geschichten publiziert und es hätten beträchtlich weniger Persönlichkeitsverletzungen behandelt werden müssen.» Folglich wäre auch die Klageschrift schlanker ausgefallen. Bis im August 2016, als die Klage schliesslich eingereicht wurde, hatte die ON-Kampagne einen Umfang von rund 300 einzelnen Persönlichkeitsverletzungen in zwölf verschiedenen Fällen erreicht, die in über 70 Ausgaben zu finden sind. Diese seien denn auch der entscheidende Grund für den Umfang der Klage. Verantwortlich dafür seien die ON als Urheber der Persönlichkeitsverletzungen. «Die Brandstifter, die während zweier Jahre Feuer um Feuer gelegt haben, beklagen sich nun über die Kosten der Feuerwehr.»

Die Kosten für das Verfahren bezeichnet der Anwalt als «angemessen». Der durchschnittliche Stundenansatz, welcher der Stadt verrechnet wurde, liege unter dem branchenüblichen Ansatz für spezialisierte juristische Tätigkeit. Dass der betriebene Aufwand angesichts des umfangreichen Prozessstoffes angemessen ist, hat auch das mit dem Verfahren betraute Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland bestätigt. Es wies Anfang Januar einen Antrag der ON ab, der verlangte, dass die Klageschrift auf die wesentlichen Punkte reduziert werden müsse. Die Verfahrenskosten würde die Stadt dann wieder hereinholen, wenn sie die Klage durchzieht und diese vom Gericht gutgeheissen wird.

Was weiss Rickert?

Im Artikel der ON erwähnt wird auch Nils Rickert (GLP), derzeit Kandidat für den letzten freien Sitz im Stadtrat. Er ist Geschäftsleitungsmitglied der Kommunikationsagentur Farner, die schweizweit 140 Mitarbeiter zählt. Farner hatte die Stadt im Kesb-Fall ebenfalls beraten. Aber: «Ich selbst habe bei Farner noch nie eine Minute für die Stadt Rapperswil-Jona gearbeitet», sagt Rickert. Er sei nicht überrascht, durch die klare Positionierung der GLP gegen den Rückzug der Kesb-Klage ins Visier der ON zu geraten – obwohl er die Stadt nie beraten hat. «Ich finde es bedauerlich, wenn versucht wird, meine politische Integrität infrage zu stellen, um eine kritische Stimme zu bekämpfen.»

ON-Verleger Bruno Hug betont, er wolle die Glaubwürdigkeit von Nils Rickert keinesfalls schwächen. Die ON hätten auch nicht geschrieben, dass Rickert die Stadt berate. «Aber Rickert weiss als Geschäftsleitungsmitglied von Farner sicher, dass seine Agentur die Stadt berät.» Diesen Zusammenhang habe man aufzeigen wollen. «Das ist relevant», sagt Hug.

Betreut wurde das Mandat bei Farner einzig von Andrea Frei Gschwend, wie die Stadt gestern die ON-Berichterstattung bestätigte. Frei Gschwend ist inzwischen aber nicht mehr für Farner tätig, sondern arbeitet für die Stadt als Beraterin für die strategische Kommunikation. Die Mandate der PR-Agentur kosteten die Stadt 2015 und 2016 insgesamt knapp 13'000 Franken.

Während die Kesb-kritische Berichterstattung der ON weitergeht, hat der Rechtsvertreter der Wochenzeitung scheinbar Mühe, die Klageantwort zu verfassen. Auf seinen Antrag hin hat das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland eine weitere Fristerstreckung bis Anfang März gewährt. Es ist bereits die zweite Erstreckung. Die Klageschrift liegt der beklagten Wochenzeitung seit vergangenem August vor. Seither gab es einen Anwaltswechsel und mehrere prozessuale Eingaben der ON, die der Anwalt der Stadt als «versuchte Prozessverschleppungen» bezeichnet, die «der Stadt unnötigen Aufwand verursacht haben» und vom Gericht allesamt abgewiesen worden seien. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 17.02.2017, 07:58 Uhr

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Manhart statt Stapi

Kommunizieren muss zur Kesb-Klage aktuell Roland Manhart (CVP). Er ist seit diesem Jahr Vizepräsident des Stadtrates. Weshalb ist das Kesb-Dossier nicht mehr Chefsache? Manhart sagt, man habe mit diesem Schritt das Klima um die Kesb-Klage etwas abtemperieren wollen.

Dieser Schritt ist allerdings nicht unumstritten: Stadtpräsident Martin Stöckling sieht die Klage kritisch und bezeichnete sie im Vorfeld seiner Wahl als «falsches Mittel». Er will die Rechtsschrift deshalb einem Expertengremium vorlegen. Stöck­ling hatte als Anwalt zudem Verleger Bruno Hug bei zwei Artikeln juristisch beraten. Manhart betont zu seiner neuen Aufgabe: «Damit ist kein Präjudiz für die zukünftige Haltung des Stadt­rates oder des Stadtpräsidenten entstanden.» (ckn)

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