Uznach / Schmerikon

Wenn der Gemeinderat «klemmt», wird es schwierig

Am Tag nach der gescheiterten Fusion von Uznach und Schmerikon erklären Politologen, war­um ein Ja aus dem Seedorf so gut wie ausgeschlossen war. Damit eine Fusion in einem zweiten Anlauf klappen könnte, müsste sich vieles ändern. Unmöglich ist es aber nicht.

Im Linthgebiet bleiben die Gemeindegrenzen vorerst, wie sie sind: Für Uznach und Schmerikon (am oberen Bildrand) ist eine Fusion für die nächsten Jahre vom Tisch.

Im Linthgebiet bleiben die Gemeindegrenzen vorerst, wie sie sind: Für Uznach und Schmerikon (am oberen Bildrand) ist eine Fusion für die nächsten Jahre vom Tisch. Bild: Peter Niederberger

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Es muss gebrodelt haben in Schmerikon. Anders ist das wuchtige Nein zur Fusion mit über 80% der Stimmen kaum zu erklären. Die Emotionen gingen hoch, zwei von drei Schmerkner Stimmberechtigten gingen an die Urne. Erstaunlich wenig von diesen Emotionen war allerdings im Vorfeld an den Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen zum Thema spürbar. Wie deuten Experten diese Diskrepanz?

Den Bürgern fehle es an einer Plattform, um über Anliegen wie die Fusion zu debattieren, sagt Politologe Philippe Koch vom Zen­trum für Demokratie in Aarau (ZDA). In der Regel seien es ein bis zwei Prozent der Bevölkerung, die an Bürgerversammlungen gehen. «Nicht jeder will sich dort exponieren und Kritik äussern.» Das heisse aber noch lange nicht, dass keine kritischen Stimmen vorhanden seien. Je mehr es in einer Gemeinde an einer Debattenkultur fehle, desto stärker falle das Wort des Gemeinderates ins Gewicht, sagt Koch. In Schmerikon dürfte dies mit ein Grund gewesen sein, war­um sich viele Unentschlossene letztlich der Empfehlung des Gemeinderates anschlossen.

Bürger folgen dem Rat

Dass ein Gemeinderat gegen eine Fusion ist, sei eher ein Spezialfall, urteilt Politologe Andreas Ladner. Stehe der Gemeinderat nicht hinter der Fusion, seien das nicht die idealen Voraussetzungen. Ihm selber sind keine Fälle bekannt, in denen die Bürger sich gegen den Entscheid des Gemeinderats durchsetzten. «Klemmt der Gemeinderat, ist es sicher schwierig.» Das sieht auch Politologe Koch so: «Die meisten Bürger folgen der Empfehlung ihres Gemeinderates.» Ausnahmen seien Gemeinden, in denen die beiden gegensätzlichen Meinungen sehr ausgeprägt vorhanden sind. Also auf der einen Seite entweder grundlegende Fusionsgegner oder Personen, die durch Vereine in ihrer Gemeinde sehr verwurzelt sind. Auf der anderen Seite jene Bürger, welche sich mit ihrem Wohnort weniger verbunden fühlen.

Typische Ängste

Betrachten die Politologen die Si­tua­tion in Schmerikon, so wurden dort viele Argumente und Ängste ins Feld geführt, die ganz typisch sind vor anstehenden Fusionen: die Angst der kleinen Gemeinde, nach der Fusion mit der grösseren Gemeinde unterzugehen, oder der Verlust der Identität. Diese Ängste, wenn auch häufig vorhanden, seien nicht unbedingt berechtigt, sagt Ladner. «Jedes Quartier einer Stadt ist eine Minderheit in einem ungleich grossen Gebilde und wird dennoch nicht zwingend übertrumpft», macht er den Vergleich. Fusionieren wie in Schmerikon eine grössere und eine kleinere Gemeinde, sei letztlich die Umsetzung zentral. Möglichkeiten, der kleineren Gemeinde Mitspracherecht zu gewähren, gebe es genug, sagt Koch: Er weiss von Städten, die mit kleineren Vororten fusionierten und diesen danach für ein, zwei Legislaturperioden eine bestimmte Anzahl Sitze im Stadtparlament garantierten. Dies sei auch bei Gemeinden anzuwenden – Uznach als grössere Gemeinde hätte Schmerikon eine bestimmte Anzahl Sitze im Gemeinderat zusichern können.

Auch dass der drohende Verlust des Schulstandortes in Schmerikon als «Kehrtwende» beschrieben wird, sei verständlich: «Das Thema Schule ist für die Einwohner einer Gemeinde sehr wichtig – insbesondere, wenn wie im Falle von Schmerikon kürzlich Investitionen getätigt wurden», sagt Philippe Koch. Drohen lokale In­sti­tu­tio­nen zu verschwinden, sei dies immer kritisch – «auch wenn es kein Totschlagargument sein muss».

War­um ist der Wurm drin?

Blickt man im Linthgebiet auf die geglückten Fusionen der letzten Jahre zurück (siehe unten), so könnte der Eindruck entstehen, nach einigen erfolgreichen Anläufen und zustande gekommenen Fusionen sei jetzt «der Wurm drin». Gemeindefusionen seien allerdings keine Selbstläufer, sagt Philippe Koch. Man könne nicht von einem Trend sprechen, auch wenn die Entwicklung der letzten Jahre diesen Anschein erwecke.

Was fehlt, ist der Druck

Selbst nach dem gescheiterten ersten Anlauf ist für Uznach und Schmerikon eine Fusion grundsätzlich noch möglich. Nur müssten sich dafür grundlegende Bedingungen ändern, sagen die Experten. Eine gute Ausgangslage bieten gemeinsame Projekte, die beide Gemeinden tangieren und die zu zweit einfacher anzugehen sind. Die Vorteile müssten für beide Gemeinden klarer auf der Hand liegen. Auch wenn die Gemeinden geografisch stärker zusammenwachsen oder neue Behördenmitglieder am Ball sind, könne eine Fusion erneut aufs politische Parkett kommen.

Für mittelgrosse Gemeinden wie Schmerikon und Uznach fehle allerdings oft der Druck, zu fusionieren –weil beide auch im Alleingang bestehen können. Dennoch könne die Si­tua­tion am oberen Zürichsee in zehn, fünfzehn Jahren wieder anders aussehen.

(Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 21.09.2015, 22:55 Uhr

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