Uznach/Schmerikon

Fusion oder Alleingang - die Stimmbürger entscheiden

Nach der Absage des Schmerkner Gemeinderates an die Fusion mit Uznach scheint die Lage klar: Eine Fusion der beiden Gemeinden ist unwahrscheinlich. Doch entschieden wird erst am Sonntag. Eine Auslegeordnung.

Für den Schmerkner Gemeindepräsidenten Félix Brunschwiler (l.) ist die Fusion ein Nullsummenspiel. Erwin Camenischs Exekutive sieht Uznach-Schmerikon als einen Gegenpol zu Rapperswil-Jona.

Für den Schmerkner Gemeindepräsidenten Félix Brunschwiler (l.) ist die Fusion ein Nullsummenspiel. Erwin Camenischs Exekutive sieht Uznach-Schmerikon als einen Gegenpol zu Rapperswil-Jona.

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Die Fusion ist eine Frage des Gefühls: Wie ist die eigenen Gemeinde am besten gerüstet für die Zukunft? Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Uznach und Schmerikon entscheiden am Sonntag darüber. Fusion Ja, Fusion Nein. Niemand wird nach der Abstimmung beurteilen können, ob der gewählte Weg der richtige ist.

Einzig klar ist, dass eine Fusion von Uznach und Schmerikon vom Kanton mit 10,5 Millionen Franken unterstützt würde. Darin enthalten sind ein Entschuldungsbeitrag für Schmerikon von 3,8 Millionen, ein Startbeitrag für die fusionierte Gemeinde von 3,7 Millionen und ein Beitrag an die Mehrkosten von 2,8 Millionen. Damit könnte die neue Gemeinde mit dem aktuellen Steuerfuss von Schmerikon, 129 Prozent, starten, und die Verschuldung auf das Niveau von Uznach gesenkt werden. Dieser finanzielle Beitrag wird für die politischen Exponenten denn auch zum Zentrum der Argumentation. Für den Schmerkner Gemeindepräsidenten Félix Brunschwiler ist es ein Nullsummenspiel. Seine Exekutive setzt sich für ein Nein ein.

Regionales Zentrum

Anders der Rat von Uznach. Ein Ja, nicht nur wegen des tieferen Steuerfusses, auch wegen des Sparpotenzials: Die Fusionssynergien, das Zauberwort der Befürworter. Nicht zuletzt wäre Uznach-Schmerikon auch ein Gegenpol zu Rapperswil-Jona, argumentiert der Gemeinderat von Uznach.

Während sich die Räte der Gemeinden uneinig sind, herrschen bei den Parteien - mit einer Ausnahme - klare Verhältnisse. In beiden Gemeinden empfehlen die FDP und die SP ein Ja, die SVP ein Nein. Einzig die Ortsparteien der CVP sind unentschlossen. Sie folgen jeweils den Empfehlungen der Gemeinderäte.

Der Kanton gibt keine Abstimmungsempfehlung ab. Regierungsrat Martin Klöti ist sich jedoch sicher, dass der Kanton die besten Voraussetzung für eine Fusion geschaffen hat. Nun müsse die Bürgerschaft entscheiden. Dieser Entscheid hat es in sich: Verzichtet man in Zukunft auf Eigenständigkeit oder arbeitet man nur soweit zusammen, wie es gerade notwendig ist.

Kantonale Prüfung

Der Kanton St. Gallen hat im Rahmen der Fusionsprüfung untersucht, ob die fusionierten Gemeinden in der Lage sind ihre Aufgaben leistungsfähiger, wirtschaftlicher und wirksamer zu erfüllen. Zur Leistungsfähigkeit schreibt die St. Galler Regierung in ihrem Bericht: «Durch die Vereinigung der beiden politischen Gemeinden und die Vereinheitlichung der Schulstrukturen können die Leistungen in verschiedenen Bereichen gebündelt, professioneller und für die Kundschaft attraktiver erbracht werden.» Die neue Gemeinde Uznach-Schmerikon könne ihr Leistungsangebot selber finanzieren und eigenverantwortlich erbringen. Gerade die Vereinheitlichung der Schulstrukturen hat in Schmerikon Sorgen ausgelöst. Emotional wird vom Gemeinderat argumentiert, das sanierte Oberstufenschulhaus in Schmerikon würde nicht mehr benötigt. Die Einsparungen würden vor allem durch die Optimierung der Klassengrössen erreicht, dies sei auch ohne Fusion möglich.

Auch bei der Wirtschaftlichkeit stellt der Kanton den beiden Gemeinden ein gutes Zeugnis aus. Ohne Spareffekte durch Förderbeiträge rechnet die Regierung mit einem Sparpotenzial von 1.6 Millionen Franken. Und nicht zuletzt sei eben auch die Wirksamkeit besser meint der Kanton: «Für die Verwaltung der vereinigten Gemeinde Uznach-Schmerikon ist der Bau eines zentral gelegenen Gemeindehauses geplant.» Kommt der Bau zustande, würden zwei Liegenschaften in Uznach sowie das Gemeindehaus in Schmerikon frei und könnten verkauft werden. Und die Regierung folgert: «Als Ergebnis aus diesen Restrukturierungen werden eine deutlich erhöhte Effizienz und Effektivität sowie der Abbau von Doppelspurigkeiten erwartet.» Auch dieser Punkt ist bei den Räten umstritten. In Uznach sieht man die positiven Zeichen einer erhöhten Dienstleistungsqualität, in Schmerikon fürchtet man sich vor den hohen Baukosten einer neuen Gemeindeverwaltung. Die Krux an diesen Plänen: Der Kanton zahlt daran nur 40 Prozent, die restlichen 60 Prozent müsste die neue Gemeinde selber finanzieren.

Gemeinsame Feuerwehr

Nicht zuletzt erhofft sich der Kanton auch für die Raumplanung verbesserte Bedingungen. Schon heute sind Uznach und Schmerikon baulich eng verwachsen. Eine gemeinsame Planung lässt sich nicht umgehen. Und dennoch hat die Vergangenheit gezeigt: Auch ohne Fusion der politischen Behörden sind gemeinsame Wege möglich. Die Feuerwehr hat längst fusioniert und löscht Brände gemeinsam. Nun entscheiden die Stimmbürger in den beiden Gemeinden Uznach und Schmerikon am Sonntag ob sie auch auf politischer Ebene Brände gemeinsam bekämpfen oder vermeiden wollen – und welchen Weg sie dazu wählen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 15.09.2015, 19:01 Uhr

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