Trotz Gegenwind bleibt das Büro des Ständerats standhaft. Die Mehrheit seiner Mitglieder hat sich auch an der gestrigen Aussprache mit seinem Schwesterbüro nicht umstimmen lassen. Das Parlament wird erst in der nächsten Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre und ihrer Bewältigung durch den Bund debattieren können. Mit diesem Entscheid hatte das Ständeratsbüro vergangene Woche ein kleines politisches Beben ausgelöst. Besonders die Vertreter der Linken und der SVP nutzten die Gelegenheit, sich zu profilieren und schrien: «Skandal!» Dabei versuchten sie den Anschein zu erwecken, dass das Ständeratsbüro mit seinem Entscheid endgültig verhindert hätte, dass Licht in die UBS-Affäre kommt. Darum geht es jedoch gar nicht.

Es ist unbestritten, dass eine Aufarbeitung der UBS-Affäre angesichts ihrer enormen Tragweite nötig ist. Darum arbeitet die Geschäftsprüfungskommission (GPK) auch seit bald einem Jahr an einem entsprechenden Bericht. Ende Mai sollen die Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Das Ständeratsbüro will diesen Schlussbericht abwarten, bevor das Parlament eine Debatte über eine PUK abhält. Auch wenn es auf den ersten Blick eigenartig anmutet, dass fünf Mitglieder des Ständeratsbüros eine Diskussion im Plenum der Eidgenössischen Räte verhindern können, liegt ein solcher Entscheid in der Kompetenz des Ständeratsbüros. Und sachlich macht er durchaus Sinn, da dadurch Doppelspurigkeiten verhindert werden können. Liegt der GPK-Bericht vor, ist klar, in welchen Bereichen weiterführende Untersuchungen anzustellen sind. Eine PUK ist hierfür genau das richtige Instrument, da sie im Vergleich mit der GPK über weiterreichende Kompetenzen verfügt. Bis das Parlament einen Entscheid fällen kann, werden nicht Jahre, sondern lediglich drei Monate verstreichen. Von einem Skandal also keine Spur.