Am Mittwoch dieser Woche hat Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein drittes, drastisches Sparprogramm angekündigt. Um sein Land vor der Staatspleite zu bewahren und unter dem Druck der EU will die Regierung weitere 4,8 Milliarden Euro sparen. Die Sparpalette ist breit gefächert: höhere Verbrauchssteuern, eingefrorene Renten für Beamte und Angestellte im Privatsektor sowie gekürzte Einkommen für Staatsbedienstete. Das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten soll drastisch reduziert werden. Im Weiteren sollen die Abgaben auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter erhöht sowie die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent angehoben werden.

Das Sparprogramm mag drakonisch daherkommen, allein es ist unumgänglich. Griechenlands Schuldenlast ist gigantisch. Sie beläuft sich zurzeit auf 271 Milliarden Euro (zum Vergleich: Der Bundeshaushalt der Schweiz pro Jahr beträgt 40 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung liegt bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - die EU lässt in ihrem Stabilitätspakt im Euro-Raum 3 Prozent zu.

Die Gründe, die zum griechischen Schuldendebakel geführt haben, sind vielfältig. Im Wesentlichen trugen Korruption, Steuerhinterziehung und ein unkontrolliert wachsender öffentlicher Sektor dazu bei. Vetternwirtschaft und Geldverschwendung haben eine lange Tradition in Griechenland. Der Staatsapparat ist grotesk aufgebläht: Geschätzt wird, dass mehr als eine Million Menschen für den Staat arbeiten - fast jeder 4. Erwerbstätige. Hier spielt mit hinein, dass die beiden grossen Parteien Nea Dimokratia und Pasok, die sich seit 1974 abwechselnd die Macht teilen, bei jedem Machtwechsel ihre Klientel mit lukrativen Staatsposten bedienen. 2004 zum Beispiel stellte die Nea Dimokratia nach der Machtübernahme 68 000 neue Beamte ein.

Die Anfälligkeit der EU

Jahrelang haben die beiden Grossparteien die finanzielle Krise ignoriert. Nun aber steht die Regierung Papandreou unter gewaltigem Handlungsdruck. Es ist eine eigentliche Herkulesaufgabe, die sie zu lösen hat. Der Pasok-Vorsitzende Papandreou hat den Ernst der Zeit erkannt: «Wir wissen alle: das Ganze wird sehr schmerzhaft. Es geht um das Überleben unseres Landes», bekannte er vor zwei Wochen in einem Interview mit dem «Spiegel». Und diese Woche erklärte er, Griechenland befinde sich in einer «Kriegssituation» und müsse «den Alptraum des Bankrotts, in dem der Staat weder Gehälter noch Renten zahlen kann», vermeiden.

Papandreou steht nicht nur unter Druck im eigenen Land, sondern ebenso unter demjenigen der EU. Mitte Februar verlangten die EU-Finanzminister, dass Athen alle drei Monate einen Bericht über die Umsetzung des Sparprogramms vorlege, was von vielen Griechen als herbe Demütigung empfunden wurde. Einige EU-Finanzpolitiker forderten gar den Rauswurf Griechenlands aus der EU, da das Land auch den Euro unter Druck setzt. Das zeigt, wie schnell die Finanzkrise eines Staates zu einem erheblichen Finanzproblem der ganzen Brüsseler Gemeinschaft werden kann. Schonungslos offengelegt wird hierbei die generelle Anfälligkeit der Eurozone mit ihrer schwächelnden «Südflanke», zu der neben Griechenland auch Spanien und Portugal gehören.

Die kommenden Monate werden hart für Griechenland. Um eine finanzpolitische Radikalkur kommt das Land nicht herum. Immerhin, einen ersten Hoffnungsschimmer gibt es. Die am Donnerstag lancierte Staatsanleihe war ein Grosserfolg, innert weniger Stunden waren die Anleihen im Wert von 5 Milliarden Euro vergeben. Spekulation? Vielleicht. Dennoch scheint es so, als hätten die Finanzmärkte Vertrauen in den angekündigten scharfen Sparkurs der griechischen Regierung gefasst und dass Hellas nach wie vor als vertrauenswürdig gilt. Die Frage bleibt jedoch, ob und wie lang sich die Papandreou-Regierung halten kann. Sie ist erst gut vier Monate im Amt. Mit rigorosen Sparmassnahmen schafft man sich keine Freunde. Die griechische Bevölkerung ist nur allzu bereit, die Schuld am Schlamassel bei allen andern, nur nicht bei sich selber zu suchen. Streiks und Verweigerungshaltung sind die Folgen - die jedoch in jedem andern Land ähnlich aussehen würden. Zu abstrakt kommt für den einzelnen Bürger ein Staatsdefizit daher, und «zu weit oben» ist ein solches angesiedelt, als dass der Einzelne sich dafür verantwortlich fühlen müsste. Bei den Griechen kommt hinzu, dass sie dem Staat kein Vertrauen schenken; ja, viele von ihnen betrachten ihn richtiggehend als ihren Feind. Entsprechend erachten sie allgemein das Einhalten von Gesetzen und Verordnungen als fakultativ. Das Umgehen der Steuerpflicht auf jede nur erdenkliche Art hat sich zu einem Nationalsport entwickelt.

Ist Papandreou der Richtige?

Ein Fragezeichen ist auch hinter die Person Giorgos Papandreous zu setzen. Der Premierminister geniesst zwar den Ruf eines seriösen, nicht korrupten Politikers. Anderseits ist er ein Spross der «Herrscherdynastie Papandreou» - schon Grossvater Georgios und Vater Andreas hatten als Ministerpräsidenten amtiert. Ob der Vertreter einer derart seit Jahrzehnten in politische Netzwerke eingespannten - und entsprechend verfilzten - Familie der richtige Mann ist, die anstehenden Probleme zu lösen, muss bezweifelt werden.