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INTERVIEW
 
Dienstag, 09. Februar 2010
«Geld wird nur anders verteilt»
Berufliche Vorsorge Bundesrat Didier Burkhalter über die Abstimmung zum Umwandlungssatz
Der Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent steht laut Bundesrat Didier Burkhalter nicht mehr im Einklang mit der höheren Lebenserwartung. (Peter Gerber)
Hüben und drüben wird im Abstimmungskampf zur Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule heftig gestritten. Bundesrat Didier Burkhalter warnt vor einem Nein am 7. März.
Interview Georges Wüthrich
 

Herr Bundesrat Burkhalter, warum wollen Sie die Renten senken?

Wir wollen die Renten nicht senken. Wir wollen nur die soziale Sicherheit gewährleisten und die berufliche Vorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. Es gibt für die Renten eine massgebende Gefahr: Wenn man jetzt nichts unternimmt, sind die Renten früher oder später gefährdet. Wir müssen Sorge tragen zur zweiten Säule. Und vergessen wir etwas Wichtiges nicht: Bestehende Renten werden nicht gesenkt. Sie sind lebenslänglich garantiert.

Aber künftige Bezüger erhalten weniger Rente, das stimmt doch?

Sie müssen die zweite Säule richtig verstehen: Wir sparen Kapital an, das später in eine Rente umgewandelt werden kann. Nun leben wir aber viel länger als vor 25 Jahren, als wir die zweite Säule aufgebaut haben. Somit muss unser angespartes Kapital nach der Pensionierung länger reichen. Man kann nicht mehr verteilen, als vorhanden ist. Deshalb wollen wir den Mindestumwandlungssatz, mit dem die Pensionskassen das angesparte Kapital in eine lebenslängliche Rente umwandeln, moderat anpassen.

Das trifft doch, wie immer, die Kleinen?

Nein, das ist nicht richtig. Wenn man die erste Reform und die jetzt anstehende zusammennimmt, dann haben wir für die tiefsten Renten viel getan. Es wurde dafür gesorgt, dass die tiefsten Lohnbezüger mehr Kapital gutgeschrieben bekommen als vorher. In der Fachsprache nennt man das Senkung des Koordinationsabzuges. Im Endergebnis bringen die Reformen für diese Rentner-Kategorie unter dem Strich eine höhere Rente.

Aber Sie malen trotzdem ein bisschen schwarz?

Nein, das tu ich nicht. Wir sehen nur die Realität. Der im heutigen Recht fixierte Mindestumwandlungssatz ist mit 6,8 Prozent zu hoch. Er ist längst nicht mehr im Einklang mit der höheren Lebenserwartung, die rasant angestiegen ist. Schon heute hat ein Rentenbezüger noch durchschnittlich 20 Jahre zu leben, sprich, er bezieht im Schnitt 20 Jahre lang seine monatliche Rente. Diese höhere Lebenserwartung ist nicht mehr finanziert. Wir bestreiten die Finanzierung der Renten bereits heute zu einem schönen Teil mit dem Geld der jungen Erwerbstätigen. Das ist ein riskantes Spiel.

Sie haben bis jetzt nur von der höheren Lebenserwartung gesprochen, aber die Höhe der Renten ist auch von der Anlagepolitik der Pensionskassen abhängig. Und hier gehen Sie doch von zu pessimistischen Annahmen aus?

Wenn dem so wäre, könnten die Pensionskassen von sich aus einen höheren Umwandlungssatz beschliessen. Es handelt sich ja um einen Mindestumwandlungssatz. Aber in der Realität ist ganz klar eine kleinere Rendite der Anlagen absehbar. Wenn man beim Umwandlungssatz von 6,8 Prozent bleiben würde, müssten die Pensionskassen eine Rendite von jährlich 5 Prozent erzielen, damit die Renten korrekt finanziert werden können. Wir sind weit davon entfernt. Deshalb sind heute unter dem Strich schon 600 Millionen Franken nicht korrekt finanziert, sprich, die Jungen stopfen dieses Rentenloch.

Stimmen wir am 7. März nun über Rentenklau oder Lohnklau ab?

Nochmals: Es wird nichts gestohlen. Das Geld wird nur etwas anders verteilt. Wenn wir jetzt diese moderate Anpassung nicht machen, dann müssen wir zu anderen Mitteln greifen, beispielsweise die Lohnabzüge erhöhen, Renten kürzen oder sogar von allen Sanierungsbeiträge verlangen, auch von den Rentnern. Es ist sogar möglich, dass die Rentner eines Tages gar keine Chance mehr haben, eine Teuerungszulage zu erhalten. Wie sie das betiteln würden, überlasse ich Ihnen. Die Rentner haben überhaupt kein Interesse an einem Nein. Im Gegenteil.

Können Sie das konkreter sagen: Was geschieht bei einem Nein?

Die berufliche Vorsorge gerät früher oder später in ein Ungleichgewicht. Es wird den Erwerbstätigen immer mehr Geld weggenommen, um die Renten noch finanzieren zu können. Die Jungen erhalten eines Tages weniger Rente, als sie einbezahlt haben. Das widerspricht unserem Generationenvertrag zwischen Jung und Alt. Die Pensionskassen werden gezwungen, eine risikoreiche Anlagepolitik zu betreiben. Dann spielen wir Casino. Bei diesem Spiel geraten die Pensionskassen rasch in eine Schieflage. Ich habe es Ihnen bereits gesagt: Dann müssen wir wirklich schmerzhafte Massnahmen ergreifen.

Was sagen Sie den Jungen im Vorfeld dieser wichtigen Abstimmung?

Sie sind in der ganzen Sozialversicherungs-Problematik in einer schwierigen Lage, weil die Lebenserwartung steigt und immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Am Schluss bekommen die Jungen fast nichts mehr und müssen noch die Schulden bezahlen, die wir jetzt machen, wenn wir jetzt nicht handeln. Die Jungen sollten jetzt klipp und klar Ja sagen - in ihrem Interesse!

 
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