Ilija Trojanow, zusammen mit Juli Zeh geisseln Sie in Ihrem Buch «Angriff auf die Freiheit» Sicherheitswahn und Überwachungsstaat, die zum Abbau der Bürgerrechte dienen. Ist die Entwicklung so dramatisch?
Die Entwicklung ist noch dramatischer. Freilich ist sie nicht so sichtbar, weil es sich bei vielen der von uns kritisierten Entwicklungen um technologische Vorgänge handelt, beispielsweise um die Frage, ob die USA mit dem Swift-Abkommen Zugriff auf europäische Bankdaten erhalten sollen. Bei solchen Fragen sind die Möglichkeiten zu Missbrauch oder Repression nicht so evident wie bei der Folter. Massenmedien verkaufen ja Geschichten, die besonders symbolisch und gut visualisierbar sind. Ein Verbrechen wie das Gefangenenlager in Guantánamo, das 600 Leute betrifft, ist viel präsenter und verursacht viel mehr Empörung als schleichende Phänomene, die praktisch die ganze Weltbevölkerung betreffen, aber nicht so greifbar sind. Weshalb sind diese Entwicklungen denn so bedrohlich? Der Staat hat doch die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. In den letzten zehn Jahren hat die Überwachung der Bürger stark zugenommen. Mit dieser Durchleuchtung aller Lebensbereiche ist eine massive Zunahme von Eingriffsmöglichkeiten von Polizei und Behörden einhergegangen. Allein das ist eine sehr bedrohliche Situation: Es wäre völlig naiv, anzunehmen, dass diese Möglichkeiten nicht missbraucht werden. Im Gegenteil, obwohl es sie erst seit ein paar Jahren gibt, hat es bereits eine ganze Reihe von Missbrauchsfällen gegeben, bei denen sich Unschuldige in diesen Netzen verstrickt haben. Wenn man etwas aus der Weltgeschichte lernen kann, dann, dass man sich vor dem Schutz durch den Staat hüten muss. Gerade im 20. Jahrhundert hat sich der Staatszugriff immer wieder als verheerend erwiesen. Die Friedhöfe sind voller Menschen, die vom Staat handfest «geschützt» wurden. Einige Kritiker haben Ihnen vorgeworfen, Sie würden übertreiben. Wir sind fest davon überzeugt, dass in Bezug auf den Abbau der Grundrechte die Schwelle überschritten wurde, nach der diese Entwicklung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Vielleicht täuschen wir uns um ein Jahr oder um ein Gesetz. Aber an der Grundanalyse, dass es in die falsche Richtung geht, kann es keinen Zweifel geben. In den zig Rezensionen zum Buch gab es keinen rationalen Einwand gegen unsere Diagnose. Der Vorwurf lautete bloss, wir würden übertreiben. Schlechte Gesetze können doch wieder rückgängig gemacht werden. Es gibt eine fatale Gesetzmässigkeit, die wir exemplarisch bei der Regierung Obama erleben: Es ist offensichtlich sehr leicht, eine Sonderregelung einzuführen, aber sehr schwer, diese wieder rückgängig zu machen. Eines der Wahlversprechen Barack Obamas war die Rücknahme aller von George W. Bush erlassenen Sicherheitsgesetze. Bis heute hat Obama davon fast nichts zurückgenommen. Der gesamte Behördenapparat sträubt sich dagegen mit dem Argument, man sei doch damit gut gefahren. Mit der Rücknahme der Gesetze schwäche man dagegen die Sicherheit des Staates. Sie kritisieren auch, dass die Behörden unter dem Vorwand, Staatsinteressen seien gefährdet, immer mehr Geheimhaltung praktizieren. Das ist eine weitere bedrohliche Entwicklung, die wir in den letzten zehn Jahren beobachten konnten. Das ist ein Totschlagargument: Wenn ich nicht weiss, was geheim gehalten wird, wie soll ich dann beweisen, dass es nicht Staatsinteressen gefährdet? Das sind Tendenzen, die einer wirklich freien Gesellschaft entgegenstehen. Wieso fürchten wir uns so sehr vor Terrorismus, wo doch Hausarbeit oder Strassenverkehr viel gefährlicher sind? Es ist heute sehr einfach, Ressentiments und Ängste zu produzieren, weil die Menschen ein Ventil suchen. Die ökonomischen Entwicklungen, die wir unter Globalisierung subsumieren, haben zusammen mit einer Fragmentarisierung der sozialen Strukturen zu einer starken Verunsicherung geführt. Es gibt diese Behütetheit in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Kirche nicht mehr. Diese Zonen der Sicherheit sind verschwunden. Um mit dieser amorphen Unsicherheit fertig zu werden, braucht es dann ein schwarzes Schaf. Der islamistische Terror hat sich da als sehr nützlich erwiesen, weil Selbstmordanschläge sehr dramatisch und in einer braven bürgerlichen, auf Sicherheit bedachten Welt die ultimative Provokation sind. Diese sehr prägnanten Ereignisse erlauben es uns, die nahezu allumfassende Unsicherheit zu kanalisieren. Das ist natürlich ein grosser Betrug, der von den Behörden und den Massenmedien gefördert wird. Denn was die Menschen wirklich bedroht, sind ganz andere Vorgänge, etwa die Klimakatastrophe. Die echten Probleme werden verdrängt? Probleme wie der Klimawandel sollten die Menschen verunsichern, weil diese ihre Zukunft grundsätzlich in Frage stellen - und nicht ein paar idiotische Terroristen. So vollzieht sich ein altes Modell: eine Ablenkung von den wahren Problemen und Zusammenhängen. Viele stehen der zunehmenden Überwachung gleichgültig gegenüber mit der Begründung «Ich habe ja nichts zu verbergen». Ich glaube, einer der Hauptgründe dafür ist technische Ignoranz. Die Überwachung hat eine willkommene Kehrseite, die Dienstleistung. Natürlich ist es unglaublich angenehm, wenn man beispielsweise mit einem Klick Zugang zu unzähligen Angeboten hat, ohne dass man jedes Mal extra seine Kontodaten eintippen muss. Wenn alles vernetzt ist, ist das wunderbar, es erleichtert das Leben. Die Gefahren, die dahinter lauern, werden uns erst allmählich bewusst. Gerade bei Jungen wächst aber das Problembewusstsein. Ich besuchte kürzlich eine Schule und war erstaunt, dass es den Jugendlichen mittlerweile klar ist, dass die Bekanntgabe von intimen Daten etwa auf Facebook gefährlich ist. Man muss den Menschen wohl einige Jahre Zeit geben, damit sie sich an diese Entwicklungen gewöhnen und die eigenen Schutzinstinkte anpassen.
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