Meilen

Meilemer stimmen über eine neue Gemeindeordnung ab

Meilen soll eine neue Gemeindeordnung erhalten. Geteilte Meinungen herrschen bezüglich der Einführung einer neuen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission – zwei Parteien erwogen gar, eine Initiative einzureichen.

«Eine RGPK prüft zusätzlich zu den zwingenden Geschäften auch solche, die keine finanzielle Tragweite haben»: Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP), hier an der Mezzetino-Eröffnung im August 2015.

«Eine RGPK prüft zusätzlich zu den zwingenden Geschäften auch solche, die keine finanzielle Tragweite haben»: Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP), hier an der Mezzetino-Eröffnung im August 2015. Bild: Archiv ZSZ

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Dass die Totalrevision der Gemeindeordnung an der Urne entschieden werden muss und somit nicht an einer Gemeindeversammlung diskutiert werden kann, bedauerte der Meilemer Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP) am Dienstagabend sichtlich. Anlass zu Diskussionen gab das Thema an einer Orientierungsversammlung im Gasthof Löwen durchaus.

Doch auch wenn die «Gemeindeverfassung» reformiert wird, völlig umgekrempelt wird sie nicht. So setzt Meilen etwa wei­ter­hin auf die direkte Demokratie und verzichtet bewusst dar­auf, die Gemeindeversammlung durch ein Parlament zu ersetzen. Trotz moderater Änderungen: Die Vorwarnung des Gemeindepräsidenten, es werde trocken, wurde dadurch entkräftet, dass zwei Parteien mit einer faustdicken Überraschung aufwarteten. Ein erstes Vorzeichen war, dass der Gemeinderat die Vorlage zur Totalrevision den Stimmberechtigten in zweigeteilter Form vorzulegen gedenkt. Hintergrund ist die mögliche Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), wie sie auf Basis des neuen Gemeindegesetzes möglich ist. So soll der Souverän am 21. Mai zum einen über die Gemeindeordnung als solche und zum anderen über die Einführung einer RGPK anstelle einer Rechnungsprüfungskommission (RPK) abstimmen.

Verzicht auf Initiative

«Eine RGPK prüft zusätzlich zu den zwingenden Geschäften auch solche, die keine finanzielle Tragweite haben», erläuterte Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP) den Unterschied zwischen den beiden Gremien. «Der Gemeinderat ist aber der Meinung, dass man in unserem System mit der RPK gut bedient ist.» Er monierte zudem den Aufwand und die Bürokratie, welche die Einführung einer RGPK mit sich bringe. Man wolle aber dem Souverän als oberstes Gremium überlassen, welches die richtige Lösung sei.

Dass dem Antrag, eine RGPK einzuführen, auch der Vorstoss zweier Parteien geschuldet ist, enthüllte die Intervention von RPK-Mitglied Edwin Bolleter (SVP). Dieser machte öffentlich, dass sowohl die CVP als auch die SVP die Einreichung einer Initiative zur Einführung einer RGPK in Erwägung gezogen hatten. Der anwesende CVP-Präsident Stefan Wirth bestätigte Gespräche, die zur jetzigen Lösung anstelle einer Initiative geführt hatten. Offensichtlich hat die nun angedachte Vorlage mit zwei Optionen für den Stimmbürger das ihre dazu beigetragen, dass die Par­teien auf die Einreichung einer Initiative verzichtet haben.

«Es gibt Bürokratie, aber auch einen Nutzen», führte Wirth die Vorteile der neuen Kommission aus. Heute sei die Diskussion mit dem Gemeinderat sehr gut, aber das könne morgen schon wieder anders sein. Als weiteres Kontrollorgan soll zudem eine externe Prüfstelle dienen, welche die Gemeindefinanzen unter die Lupe nimmt.

Weniger Behördenmitglieder

Dass eine Totalrevision der Gemeindeordnung überhaupt nötig ist, hängt mit dem neuen Gemeindegesetz des Kantons zusammen. Dieses sieht vor, dass ­alle Zürcher Gemeinden ihre Gemeindeordnungen bis Ende 2021 anpassen. Meilen ist mit eine der ersten Gemeinden, welche die Vorgaben umsetzt. «Es macht Sinn, dass die neue Gemeindeordnung mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Jahr 2018 in Kraft tritt», erläutert Hiller die Gründe für das schnelle Vorgehen. Er äusserte aber auch unverhohlen Kritik am Gemeindegesetz und damit am Regierungsrat: «Die Regelungsdichte ist relativ hoch.» Meilen habe in der Folge vor allem versucht, dass die neue Gemeindeordnung miliztauglich sei und bleibe.

Gestärkt werden soll die Stellung des Gemeinderats. «Das neue Gemeindegesetz sieht nicht mehr vor, dass es Kommissionen gibt, die dem Gemeinderat gleichgestellt sind», erläuterte Hiller. Einfluss hätte die neue Hierarchie beispielsweise auf die Baubehörde und die Grundsteuerbehörde, die dem Gemeinderat unterstellt werden.

Auswirkungen hat die Revision auch auf die Zahl der Behördenmitglieder. So sollen die Schulpflege und die Bürgerrechts­behörde von neun auf sieben Mitglieder reduziert werden, während die Sozialbehörde künftig fünf statt sieben Mitglieder hat. Gemeinderäte soll es aber weiterhin neun geben. Ein Umstand, den Hiller mit der Verteilung der Lasten auf mehr Schultern und somit der Milizverträglichkeit begrün­det. Eine weitere Neuerung ist die Finanzkompetenz des Gemeinderats: So könnte dieser über Beträge von bis zu 300 000 statt 250 000 Franken entscheiden. Eine Anpassung, die der Teuerung geschuldet ist. Ob die Meilemer der neuen Gemeindeordnung ihren Segen geben und ob es in Meilen eine RGPK geben wird, wird sich am 21. Mai zeigen. Dann entscheiden die Stimm­berechtigten – diskussionslos an der Urne. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 11.01.2017, 10:38 Uhr

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