Hirzel

Zwischenurteil im Hirzler Fusionsstreit

Drei Fusionsgegner haben den Bezirksrat Horgen wegen Rechtsverweigerung angeklagt. Nun hat das Verwaltungsgericht ein Zwischenurteil gefällt. Es gibt den Klägern recht.

Das Zürcher Verwaltungsgericht gibt in einem Zwischenurteil drei Fusionsgegnern recht. Es geht um Rechtsverzögerung.

Das Zürcher Verwaltungsgericht gibt in einem Zwischenurteil drei Fusionsgegnern recht. Es geht um Rechtsverzögerung. Bild: Archiv ZSZ / Manuela Matt

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Um die Fusion von Horgen und Hirzel zu verhindern, hat eine Interessengemeinschaft (IG) aus drei Personen mehrere Klagen erhoben. Neben einer Gemeindebeschwerde und einem Stimmrechtsrekurs, auch eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung. Bei letzterer hat das Verwaltungsgericht Zürich nun ein Zwischenurteil gefällt.

Vorwurf wegen Rechtsverweigerung

Der Streit um die Rechtsverzögerung findet seine Anfänge im August. Mit einem Stimmrechtsrekurs verlangte die IG vom Gemeinderat Hirzel die Abstimmung nicht durchzuführen. Bis dahin forderte die IG, ihrem Rekurs eine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Da dies fünf Tage vor dem Urnengang noch nicht entschieden war, reichten die Gegner beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung ein.

Das Verwaltungsgericht Zürich gibt den Klägern recht und verurteilt den Bezirksrat, der IG eine Parteientschädigung von 1000 Franken zu entrichten. Im Urteil steht, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum der Bezirksrat in den sechs Wochen zwischen Einreichung des Stimmrechtsrekurs und der Abstimmung, nicht in der Lage gewesen sein soll, über das Gesuch einfach und rasch zu entscheiden. «Dem Bezirksrat ist dementsprechend Rechtsverweigerung vorzuwerfen», heisst es weiter. Wie erwähnt, handelt es sich hierbei nur um ein Zwischenentscheid. Ein Urteil zur Gemeindebeschwerde sowie zum Stimmrechtsrekurs sind noch nicht gefällt.

Der Bezirksrat Horgen ist derzeit in den Ferien und konnte mangels Kenntnis des Urteils noch keine Stellung beziehen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 23.12.2016, 15:39 Uhr

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