Wädenswil

Zuständigkeit der Stadtpolizei nach einer Fusion ist unklar

Der Bezirksrat und das Sicherheitsdepartement sind sich uneinig, ob die Stadt- und die Kantonspolizei im Fall einer Fusion von Wädenswil mit Schönenberg und Hütten zusammenarbeiten dürfen.

Welche Polizei hat im Fall einer Fusion in Wädenswil, Schönenberg und Hütten welche Kompetenzen? Diese Frage soll nun geklärt werden.

Welche Polizei hat im Fall einer Fusion in Wädenswil, Schönenberg und Hütten welche Kompetenzen? Diese Frage soll nun geklärt werden. Bild: Symbolbild/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Noch immer herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Stadtpolizei Wädenswil im Fall einer Fusion mit Schönenberg und Hütten das gesamte Gemeindegebiet abdecken muss. Die Stadt Wädenswil hofft, dass auch in Zukunft die Stadtpolizei nur für die ortspolizeilichen Aufgaben im Stadtgebiet Wädenswil zuständig ist.

Für Schönenberg und Hütten soll wie bis anhin die Kantonspolizei die Aufgaben übernehmen. Doch bevor die Aufgaben zugeteilt werden können, muss zuerst die Zuständigkeit geklärt werden. Denn Aufsichtsbehörde der Stadt Wädenswil ist der Bezirksrat, der wiederum dem Justizdepartement des Regierungsrats unterstellt ist. Die Kantonspolizei wiederum gehört zur Sicherheitsdirektion von Mario Fehr. Beide sind jedoch geteilter Meinung, was im Fall einer Fusion möglich ist und was nicht.

Aufteilung möglich oder nicht?

Die Stadt Wädenswil hat sich an das Sicherheitsdepartement gewendet. Dieses beruft sich auf das Polizeiorganisationsgesetz (POG). Laut PGO wäre es möglich, auch im Fall einer Fusion mit Stadt- und Kantonspolizei wie anhin fortzufahren. Inzwischen hat das Sicherheitsdepartement auf Anfrage der Stadt Wädenswil diese Möglichkeit erneut bestätigt.

Bezirksratspräsident Armin Steinmann ist jedoch der Meinung: «Die Stadt Wädenswil hätte sich mit der Frage der Aufgabenteilung der Polizei an den Bezirksrat wenden müssen.» Er ist jedoch der Ansicht, dass eine Aufteilung des zukünftigen zur Stadt Wädenswil gehörenden Gebiets zwischen Stadt- und Kantonspolizei nicht möglich sei. Der Bezirksrat beruft sich in diesem Fall auf das Kantons- und Gemeindegesetz.

Notfalls einen Polizist einstellen

«Den entsprechenden Abschnitt in der Weisung zum Zusammenschlussvertrag haben wir inzwischen wie vom Bezirksrat verlangt angepasst, wodurch weiterhin alle Optionen offen sind», sagt Jonas Erni (SP) Stadtrat für Sicherheit. Um eine breiter abgestützte Beurteilung zu erhalten, werde man jetzt zusätzlich mit der Justizdirektion und dem Gemeindeamt Kontakt aufnehmen.

Bis zur Fusion hat die Stadt Wädenswil nun Zeit abzuklären, welche Variante umgesetzt werden kann. Notfalls werde man einen weiteren Polizisten einstellen oder – falls dies auch nicht möglich ist – mit den vorhandenen Ressourcen das fusionierte Gebiet abdecken, sagt Jonas Erni. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 04.11.2016, 16:31 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Jetzt abonnieren!

Abonnieren und profitieren!

Jetzt abonnieren und profitieren!

Kommentare

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben