Hirzel

Weitere Attacke gegen Fusion

Die Fusion von Hirzel und Horgen ist beschlossen, doch die Fusionsgegner geben nicht auf: Sie wollen die Abstimmung über die Fusion annullieren und reichen dafür eine Gemeindebeschwerde ein. Der Bezirksrat macht ihnen jedoch wenig Hoffnung.

Hirzel wird mit Horgen fusionieren. Eine Gruppe von Fusionsgegnern versucht, dies zu verhindern. Sie haben deshalb eine Gemeindebeschwerde
eingereicht.

Hirzel wird mit Horgen fusionieren. Eine Gruppe von Fusionsgegnern versucht, dies zu verhindern. Sie haben deshalb eine Gemeindebeschwerde eingereicht. Bild: Archiv Manuela Matt

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Die Situation ist paradox: Eine grosse Mehrheit – 80 Prozent – der Hirzler will mit Horgen fusionieren. Gleichzeitig versucht eine Gruppe von etwa zehn Personen, die Eingemeindung zu verhindern. Bei der Gruppe handelt es sich um die Interessengemeinschaft (IG) zur Erhaltung der Sekundarschule. Nach der Fusions-Abstimmung mit Horgen am 25. September hat die IG beim Bezirksrat Horgen eine Gemeindebeschwerde eingereicht.

Der Berater der IG, Rechtsprofessor Rainer Schweizer, kritisiert, dass der Fusions-Vertrag fundamentale Mängel habe und gegen verschiedene Vorschriften des Gemeindegesetzes, der Kantons- und der Bundesverfassung verstosse. Er ist der Ansicht, dass bei der Abstimmung einseitig orientiert worden ist und die Opposition «durch Androhung von Strafanzeigen und pauschale, unrichtige Behauptungen eingeschüchtert worden» sei.

Nochmals über die Bücher

«Wir wollen deshalb, dass die Abstimmung annulliert wird», sagt Markus Frei, Mitglied des Elternforums und Sprecher der IG. Der Gemeinderat soll nochmals über die Bücher und einen Fusions-Vertrag vorlegen, der nicht nur das Schulwesen und dessen Finanzierung genauer regle, sondern beispielsweise auch den Naturschutz. «Es gibt kreativere Lösungen, als nur die Schule zu schliessen», ist Markus Frei überzeugt. Die IG hatte sich im Vorfeld der Fusions-Abstimmung schon mit einer Initiative und einer Petition für ihre Anliegen eingesetzt. Der Gemeinderat hatte beide abgelehnt.

Der Bezirksrat Horgen, der die Gemeindebeschwerde bearbeitet, macht der IG keine grossen Hoffnungen. Eine Fusion zu annullieren sei nur möglich, wenn der Gemeinderat grosse Fehler gemacht habe. So bedeutende Fehler, dass sie bei Klärung das Abstimmungsresultat umkehren könnten, sagt Bezirksratspräsident Armin Steinmann. Die Abstimmung sei jedoch überaus deutlich ausgefallen. «Es dürfte daher schwierig sein, eine Fehlinformation der Gemeinde dafür verantwortlich zu machen, dass 80 Prozent der Hirzler der Fusion zustimmten», gibt Steinmann zu bedenken. Hätte der Gemeinderat tatsächlich falsch informiert, wäre der Bezirksrat schon vor der Abstimmung eingeschritten.

IG will bis vor Bundesgericht

Die IG ist jedoch zuversichtlich, was die Annullation angeht. «Die Beschwerde wird gutgeheissen», ist Markus Frei überzeugt. Denn die IG hat neben der Gemeindebeschwerde noch weitere Rechtsverfahren am Laufen: Mit einen Stimmrechtsrekurs hatte die IG die Fusions-Abstimmung am 25. September zu verhindern versucht. Sie warf dem Gemeinderat vor, mehrfach gegen Verfahren verstossen und die Stimmbürger getäuscht zu haben. Der Rekurs war vergeblich, die Abstimmung fand statt. Die IG beschwerte sich darauf beim Verwaltungsgericht, der Bezirksrat habe den Rekurs aus taktischen Gründen nicht speditiv genug behandelt.

Der Bezirksrat bestreitet dies: Er sei verpflichtet, allen Parteien rechtliches Gehör zu verschaffen, sagt Steinmann. Da die Fusionsgegner von sich aus neue Eingaben nachreichten, sei der Bezirksrat gezwungen gewesen, den anderen Parteien abermals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. «Wenn die Fusionsgegner auf weitere Eingaben bei uns verzichtet hätten, wäre es uns möglich gewesen, den Stimmrechtsrekurs früher zu behandeln», sagt Steinmann.

Sowohl der Stimmrechtsrekurs, wie auch die Beschwerde gegen den Bezirksrat wegen Verzögerung sind zurzeit beim Verwaltungsgericht hängig. «Falls nötig gehen wir bis vor Bundesgericht, um Recht zu erhalten», kündigt Markus Frei an.

Der Hirzler Gemeindepräsident Markus Braun (parteilos) äussert sich nicht zu den Vorwürfen der IG, den laufenden Rechtsverfahren und möglichen Konsequenzen. Er verweist auf die Hirzler Gemeindeversammlung heute Abend, an der er die Bevölkerung informieren will. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 07.12.2016, 17:49 Uhr

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