Horgen / Hirzel

Mit Finanztrick zu tieferer Fusions-Steuer

An der letzten Infoveranstaltung vor der Fusionsabstimmung in Horgen und Hirzel warteten die Behörden mit einer brisanten Finanzstrategie auf.

Am Donnerstag informierten die Behörden über die Auswirkungen einer Fusion von Horgen und Hirzel. Durch Abschreibungen soll ein Steueranstieg verhindert werden.

Am Donnerstag informierten die Behörden über die Auswirkungen einer Fusion von Horgen und Hirzel. Durch Abschreibungen soll ein Steueranstieg verhindert werden. Bild: Archiv ZSZ / Manuela Matt

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Ein Steueranstieg von 2 bis 3 Prozent: Darauf mussten sich bis ­anhin die Horgner im Falle einer Eingemeindung von Hirzel gefasst machen. Nun haben die ­Gemeinderäte von Hirzel und Horgen Mittel und Wege gefunden, wie der Steueranstieg spürbar reduziert werden kann: Dank zusätzlichen Abschreibungen im Hirzel von 6,5 Millionen Franken zulasten des Eigenkapitals. Dar­über befinden sollen die Hirzler im Nachgang zur Fusionsabstimmung vom 25. September am 8. Dezember an der Gemeindeversammlung – sofern die Eingemeindung vorher angenommen wurde.

Dies gaben die Behörden am Donnerstag an einer Informationsveranstaltung im Schinzenhof Horgen bekannt. An dem von gut 250 Personen – darunter zahlreiche Hirzler – ­besuchten Anlass rechnete Hirzels Gemeindepräsident Markus Braun (parteilos) vor, was dies für die künftige Einheitsgemeinde bedeuten würde: eine Verminderung der fusionsbedingten Mehrbelastung in der laufenden Rechnung ab 2018 um 650 000 Franken auf noch 1,5 Millionen Franken – und damit ein Steueranstieg um noch 1,5 bis 2 Prozent.

Die damit einhergehende Reduktion des Eigenkapitals von Hir­zel sei absolut verkraftbar, argu­mentierte Braun. Als ­«blosse Finanzkosmetik» ohne effek­tive Einsparung wurde das Vorhaben indes von Walter Bestel (SVP), Mitglied der Rech­nungs­prü­fungs­kommission (RPK) Horgen, kritisiert. Die RPK lehnt die Fusion ab. «Aber nur, weil sie dafür für Horgen keine finanzpolitische Notwendigkeit sieht», wie Horgens Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) betonte. Er räumte ein, dass die künf­tige Grossgemeinde und deren Behörden eine «grosse Herausforderung» zu bewältigen hätten. Um anstehende Probleme in der Zimmerbergregion meistern zu kön­nen, brauche es aber aus staatspolitischer Sicht gut funktionierende, finanzstarke Gemeinden und nicht solche, die «bevormundet und in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt» würden, bekräftigte Leuthold die Zustimmung seiner Behörde.

«Militante Minderheit»

Es mache den Anschein, dass die kleine, «militant» auftretende «IG zur Erhaltung der Sek Hirzel und eines aktiven Dorf­lebens» in Wirklichkeit die Eingemeindung verhindern wolle, warnte Braun. Dabei würde eine grosse Mehrheit der Bevölkerung den Zusammenschluss mit Horgen befürworten. Ohne Fusion müsste Hirzel trotz rigidem Leistungsabbau mindestens 130 Steuerprozente erheben und wäre eine Auslagerung der Oberstufe gleichwohl nicht vom Tisch.

Als «irreführend und haltlos» wies Braun die in einer von der IG bestellten Stellungnahme erhobenen Vorwürfe des St. Gal­ler Staatsrechtsprofessors Rainer Schweizer zurück. Dieser warf den Behörden Gesetzeswidrigkeiten vor, weil sie weder eine Vernehmlassung noch eine vorberatende Gemeindeversammlung durchgeführt hätten, und weil es nach einer Fusion keine festen Behördensitze für Hirzel gebe. In einem Schreiben, «das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt», bestätige das kantonale Gemeindeamt nun die Rechtmässigkeit, konterte Braun. Auch dieses komme zum Schluss, dass eine Vernehmlassung «nicht nötig», eine vorberatende Gemeindeversammlung wegen der Gemeindeordnung «nicht möglich» und garantierte Behördensitze sogar «gesetzeswidrig» wären.

IG-Vertreter Hans­jürg Pe­rino wehrte sich dagegen, «dass man uns verteufelt und in die Ecke der Fusionsgegner stellen will». Er rief den Horgner Gemeinderat auf, die Sek versuchsweise im Hirzel zu belassen, um Erfahrungen damit zu sammeln und um die «tatsächlichen Kosten» eruieren zu können. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 15.07.2016, 15:09 Uhr

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