Horgen

Horgner Initianten ziehen sich zurück

Der hängige Rechtsstreit mit der IG Hirzel zieht weitere Konsequenzen nach sich: Die Horgner Initianten haben ihre Initiative zur Einführung einer Geschäftsprüfung zurückgezogen. Sie wollen die Eingemeindung nicht zusätzlich erschweren.

Der Horgner Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) sagt, er sei erleichtert über den Rückzugsentscheid der Initianten

Der Horgner Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) sagt, er sei erleichtert über den Rückzugsentscheid der Initianten Bild: Archiv ZSZ / Reto Schneider

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Sechs Initianten haben im letzten November in Horgen die Initiative «Für eine zeitgemässe Geschäftsprüfung (RGPK)» eingereicht. Sie wollten erreichen, dass die bestehende Rechnungsprüfungskommission (RPK) mehr Kompetenzen erhält. Die RGPK soll die wichtigen Geschäfte der Gemeinde nicht nur auf ihre ­finanziellen Aspekte prüfen, sondern neu auch eine sachliche ­Beurteilung abgeben können.

In Thalwil hat eine Initiative mit dem gleichen Inhalt für emotionale Diskussionen gesorgt und wurde an der Urne abgelehnt. In Horgen kommt sie gar nicht zur Abstimmung. Denn die Initianten haben ihr Begehren mit ­sofortiger Wirkung zurückgezogen, wie die Gemeinde Horgen gestern mitgeteilte. Der Grund sei die rechtliche Unsicherheit betreffend die Eingemeindung von Hirzel in die Gemeinde Horgen.

Diskussion erschwert

Die Situation ist politisch delikat: Ausgangspunkt ist die Urnenabstimmung vom 25. September letzten Jahres. Die Stimmberechtigten von Horgen und Hirzel haben der Eingemeindung des Hirzels auf Anfang 2018 zugestimmt. Drei Hirzler bekämpfen diesen Volksentscheid mit juristischen Mitteln. Ihre Beschwerden sind beim Bezirksrat Horgen hängig. Sie kritisieren, der Fusionsvertrag verstosse gegen übergeordnetes Recht. Und sie bemängeln, der Fusionsvertrag sei einseitig und benachteilige die Hirzler.

Die rechtliche Unsicherheit ­erschwere nun eine parallele Diskussion über die Einführung einer RGPK, teilt Horgen mit. Um eine RGPK einzuführen, müsste Horgen die Gemeindeordnung ändern. Die Abstimmung darüber würde im Mai, allenfalls im November stattfinden. Also zu einem Zeitpunkt, in dem die Hirzler noch nicht mitbestimmen könnten. Die Neuerung würde aber eingeführt, wenn die Eingemeindung bereits vollzogen ist.

Die Initianten wollen der IG nicht weitere Argumente liefern. «Die Initiative wäre für sie Kanonenfutter», sagt Kaspar Huggenberg, Mitinitiant und Horgner FDP-Präsident. Er sagt: «Das ist nicht in unserem Sinn. Wir wollen nicht schuld sein an weiteren Verzögerungen.»

Eine Revision genügt

Der Rechtsstreit hat schon jetzt Konsequenzen. So ist der Zeitplan der Fusion per 2018 kritisch. Fest steht, dass die Hirzler Sekundarschüler nicht wie geplant im nächsten Schuljahr in Horgen die Schule besuchen können.

Nebst dem Rechtsstreit gibt es einen weiteren Grund für den Rückzug der Initiative. Der Kanton verlangt wegen des neuen ­Gemeindegesetzes, dass die Gemeinden ihre Gemeindeordnung in der nächsten Legislatur revidieren. Dies sei zum Zeitpunkt, als sie die Initiative lanciert hätten, noch nicht bekannt gewesen, sagt Huggenberg. Es mache aber wenig Sinn, zweimal kurz nacheinander die Gemeindeordnung zu überarbeiten.

Thema bleibt aktuell

Der Horgner Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) sagt, er sei erleichtert über den Rückzugsentscheid der Initianten. Denn es entstehe jetzt keine weitere Baustelle bei der Eingemeindung. Ob das Anliegen der Initianten für eine RGPK in die Gemeindeordnung einfliesse, könne er jetzt noch nicht sagen. «Es ist eine neue Behörde zuständig», erklärt er.

Das Thema RGPK werde im Rahmen der Teilrevision der Gemeindeordnung sicher wieder aufgenommen. Ob es auch in die Vorlage zur neuen Gemeindeordnung einfliesse, könne er aber nicht versprechen. «Falls nicht, steht es den Initianten frei, wieder eine Initiative einzureichen.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 25.01.2017, 08:55 Uhr

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