Hirzel

Fusionsgegner erleiden herben Rückschlag

Zum Stimmrechtsrekurs der Interessensgemeinschaft (IG) Hirzel fällt der Bezirksrat ein wegweisendes Urteil. Weil sie Fristen nicht eingehalten und ein falsches Rechtsmittel ergriffen haben, weist er den Rekurs ab.

Die Fusionsgegner im Hirzel haben vom Bezirksrat eine Abfuhr erhalten – ihr Rekurs wurde abgelehnt.

Die Fusionsgegner im Hirzel haben vom Bezirksrat eine Abfuhr erhalten – ihr Rekurs wurde abgelehnt. Bild: Archiv ZSZ / Patrick Gutenberg

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Nun heisst es wieder abwarten. Zwar hat der Bezirksrat den Stimmrechtsrekurs der Interessensgemeinschaft (IG) Hirzel abgewiesen, doch diese hat nun fünf Tage Zeit, um gegen den Entscheid beim Verwaltungsgericht Beschwerde einzulegen. Ob sie dies tun wird, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Die IG war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier bekräftigten die Rekurrenten noch ihre Absicht, bis vor Bundesgericht zu kämpfen.

Rechtsmittelfrist abgelaufen

Der Entscheid des Bezirksrats Horgen, der den Stimmrechtsrekurs als aussichtslos beurteilt, entkräftet nun jedoch die Argumentation der IG. Der Bezirksrat begründet seinen Entschluss damit, dass die Rekurrenten zeitlich weit zurückliegende Handlungen der Gemeinde Hirzel als mangelhaft rügen, obwohl die Rechtsmittelfrist dazu zum Teil schon seit Jahren abgelaufen sei. Den Rekurrenten, die von Anwälten vertreten und beraten werden, sei jedoch die stetige Rechtsprechung des Bundesgerichtes bekannt, wonach Mängel bei der Vorbereitung eines Urnenganges sofort gerügt werden müssen.

Ausserdem hätten sich die Rekurrenten eines falschen Rechtsmittels bedient. Denn die Rügen, wie «Verfassungsverstösse im Verfahren der Vorbereitung des Abstimmungsgegenstandes», einen Verstoss gegen das noch nicht in Kraft stehende neue Gemeindegesetz» und «weitere Rechtsmängel des Fusionsvertrags», welche sie vorbringen, hätten mit einer Gemeindebeschwerde geltend gemacht werden müssen und nicht wie im vorliegenden Fall mit einem Stimmrechtsrekurs. Dass die IG dennoch den Stimmrechtsrekurs als Rechtsmittel gewählt hat, begründet sie mit einem Bundesgerichtsentscheid (BGE). «Das entsprechende Zitat ist jedoch falsch», sagt Steinmann. Denn erstens würden die zitierten Seiten in BGE nicht existieren und zweitens handle der zitierte Abschnitt von der Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative im Kanton Thurgau, was mit der vorliegenden Frage nichts zu tun hat.

Weiter wirft der Bezirksrat den Rekurrenten vor, dass sie die Frist nach Kenntnisnahme des Weisungsbüchleins verpasst haben. Die IG sei davon ausgegangen, dass die Frist ab dem Zeitpunkt läuft, wenn die Wahlunterlagen an die Haushalte zugestellt wurden. «Das ist falsch», sagt Bezirksratspräsident Armin Steinmann (SVP): «Die Frist beginnt dann, wenn der Inhalt der Abstimmung veröffentlicht wird.» Also ab dem Zeitpunkt, wenn die Medien über den Inhalt der Wahlunterlagen berichten oder diese auf der Website eingesehen werden können. Die Rekurrenten hätten die Aussichtslosigkeit des verspätet eingereichten Rechtsmittels erkennen müssen.

«Querulatorisches Verhalten»

Hirzels Gemeindepräsident Markus Braun (parteilos) ist zufrieden mit dem Beschluss des Bezirksrats: «Damit wurde unsere Rechtsauffassung und die unseres Anwaltes bestätigt.» Nach wie vor sei die Gemeinde Hirzel davon überzeugt, im Abstimmungsprozess korrekt gehandelt und die Stimmberechtigten richtig informiert zu haben. Die Stimmberechtigten hätten zudem die maximalen Möglichkeiten gehabt, mitzuwirken und der Volksentscheid sei auf ordentlichem Weg zustande gekommen.

Als «ziemlich unseriös» und «querulatorisches Verhalten» bezeichnet Braun hingegen die verspätet und falsch vorgebrachten Rügen der IG und deren Juristen, die sich dann auch noch auf nicht existierende Quellen berufen. «Klare Worte findet der Bezirksrat, wenn er in seinem Beschluss von einem aussichtslosen Rekurs spricht», sagt Braun.

Selbst wenn die IG nun gegen den Bescheid des Bezirksrats keine Beschwerde einreicht, wird die Oberstufe Hirzel vorläufig nicht nach Horgen wechseln können. Denn den Antrag für den Umzug der Hirzler Sekschüler nach Horgen müssten die Hirzler jetzt stellen. Dieser kann wiederum erst gestellt werden, wenn die Abstimmung zum Zusammenschluss rechtskräftig wird. Also dann, wenn auch die Gemeindebeschwerde endgültig abgewiesen ist. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 31.01.2017, 17:43 Uhr

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