Wädenswil

Eine Eingemeindung will wohl überlegt sein

Oberstufenschule, Kanalisationsrohre, Polizei: Die Parteien von Wädenswil verlangen vom Stadtrat noch viele Informationen zu verschiedensten Themen, bevor sie sich für oder gegen eine Eingemeindung von Schönenberg und Hütten entscheiden wollen.

Stimmen die drei Gemeinden zu, wird die Verwaltung in Wädenswil ab 2018 auch für die Bevölkerung von Hütten und Schönenberg zuständig sein.

Stimmen die drei Gemeinden zu, wird die Verwaltung in Wädenswil ab 2018 auch für die Bevölkerung von Hütten und Schönenberg zuständig sein. Bild: lum

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Der Entscheid, ob Wädenswil die beiden Berggemeinden Schönenberg und Hütten eingemeindet, fällt erst am 21. Mai 2017. Dann ist geplant, dass die Stimmberechtigten der drei Gemeinden an der Urne über den Zusammenschluss abstimmen. Einen gewichtigen Vorentscheid zur Fusion fällt zuvor das Parlament von Wädenswil voraussichtlich im Februar. Die Meinungsbildung ist im Gange. Die Ortsparteien von Wädenswil sind vom Stadtrat aufgefordert worden, im Rahmen einer Vernehmlassung eine Stellungnahme zu den Entwürfen des Zusammenschlussvertrags und der Weisung abzugeben.

Mehrheitlich Wohlwollen

Noch ist es für die Parteien zu früh, um eine Parole zur Fusion zu fassen, Tendenzen sind aber bereits erkennbar. So teilt die SVP mit, dass sie grossmehrheitlich das Eingemeindungsprojekt befürworte. Dies, obwohl die Partei Zentralisierungsbestrebungen grundsätzlich skeptisch gegenüber stehe. Dieses Projekt sei von den beiden Berggemeinden angestossen worden. Eine Fusion sei für sie eine vernünftige Lösung. Für die SVP kommt der Solidaritätsgedanke gegenüber den kleinen Berggemeinden zu tragen, teilt die SVP mit.

Positive Signale kommen auch von der SP, die schreibt, sie stehe dem Zusammenschluss der drei Gemeinden aus staatspolitischen Überlegungen positiv gegenüber. Die beiden Berggemeinden, insbesondere Hütten, würden vom Kanton faktisch zum Zusammenschloss gezwungen. Für die SP sei es nicht das oberste Ziel, dass der Steuerfuss nicht steige. Ihr gehe es vielmehr um den Erhalt des Leistungsniveaus für die Einwohner aller drei Gemeinden. Das Bürgerliche Forum positives Wädenswil (BFPW) hält fest, es habe kein Interesse daran zuzusehen, wie eng verbundene Nachbargemeinden nicht mehr über die Runden kämen. Eine Fusion dürfe für Wädenswil haber keine negativen Folgen haben.

Wohlwollen ist bei den beiden Mitteparteien EVP und CVP zu erkennen. Die EVP hält die Eingemeindung für die Berggemeinden als den einzig gangbaren Weg. Die CVP kündet ihre Unterstützung für den Vertrag an. FDP und die GLP lassen sich noch nicht in die Karten blicken. Sie verlangen zusätzliche Informationen.

Fragen zu Investitionen

Die sieben Parteien haben dem Stadtrat ein Bündel Fragen und Anregungen im Rahmen der Vernehmlassung eingereicht. Ein grosses Fragezeichen stellen vorab bürgerliche Parteien hinter die finanziellen Auswirkungen. Bezüglich der bevorstehenden Investitionen bestehe keine Transparenz, hält die FDP fest. Ohne zu wissen, welche Investitionen in der Grossgemeinde zu erwarten sind, sei kein seriöser Entscheid möglich. Die CVP verlangt eine Übersicht über die geplanten Investitionen bis 2020. Die SVP bemängelt überdies, dass noch keine konsolidierte Bilanz vorliegt. Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP) sind diese Mängel bewusst, wie er sagt: «Wir werden die Investitionen aufzeigen, ebenso die Entwicklung der Bilanz». Der Stadtrat werde für die Grossgemeinde einen Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) erstellen. «Ich verstehe, dass diese Informationen gewünscht werden», sagt er. Auch der Stadtrat selber wolle diese Informationen.

Zur Sprache bringen verschiedene Fraktionen die Situation im Gemeinderat Schönenberg, der zerstritten ist. Die SVP ortet «ein gewisses Reputationsrisiko». Die SP bemängelt, dass im Zusammenschlussvertrag ein Artikel über die Treuepflicht fehlt. Dieser würde regeln, dass die drei Gemeinden sich vorgängig über grössere Vorlagen und wichtige Entscheide informierten. Die CVP verlangt, dass klargestellt wird, dass der Gemeinderat Schönenberg nach einer Eingemeindung keine Funktion mehr habe. Stadtpräsident Philipp Kutter ergänzt, dass die aktuellen Fehden und Rechtsverfahren unter den Mitgliedern des Gemeinderates ausgefochten würden und Wädenswil nicht beträfen.

Die SVP erkennt im weiteren eine Diskrepanz bei der Sicherheit, einem ihrer Kernthemen. So soll die Gemeindepolizei weiterhin nur für Wädenswil zuständig sein und die Kantonspolizei für Schönenberg und Hütten. Dies führe zu Ungleichheiten, bemängelt die SVP. Die SP kritisiert, dass die Oberstufenschule nicht zeitgleich eingemeindet wird.

Gemeinderat Hütten sagt Ja

Begehrlichkeitne und Fragen stehen auch im Raum, was die Gemeindeangestellten von Schönenberg und Hütten betrifft. Die EVP verlangt, dass möglichst viel bisheriges Personal behalten werden kann. Andere Parteien befürchten, dass Entlassungen zu Kosten führen werden.

Die Parteien in Wädenswil sind noch an der Meinungsbildung. Bereits Stellung bezogen hat der Gemeinderat Hütten. Er unterstützt eine Fusion, wie Gemeindepräsidentin Verena Dressler an einer Infoveranstaltung sagte. Der Gemeinderat Schönenberg will einen Entscheid fällen, wenn der Zusammenschlussvertrag definitiv vorliegt, was im September der Fall sein dürfte. Der Stadtrat Wädenswil unterstützt das Projekt aus staatsbürgerlichen Gründen und aus Solidarität zu den Nachbargemeinden. Wichtig ist für ihn, dass der Zusammenschluss für Wädenswil keine finanziellen Nachteile bringt. Gemäss Modellrechnungen ist diese Bedingung erfüllt. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 26.07.2016, 16:23 Uhr

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