Wädenswil

Aus Solidarität sind die Parteien mehrheitlich für eine Fusion

Die Wädenswiler Parteien stehen den Eingemeindungen von Schönenberg und Hütten nüchtern gegenüber. Eine Mehrheit der Fraktionen ist sich einig, dass es sich in erster Linie um einen «solidarischen Vernunftsentscheid» handelt.

In der Wädenswiler Parteienlandschaft steht man der Fusion mit den Berggemeinden wohlwollend gegenüber – es herrscht aber keine Euphorie.

In der Wädenswiler Parteienlandschaft steht man der Fusion mit den Berggemeinden wohlwollend gegenüber – es herrscht aber keine Euphorie. Bild: Archiv ZSZ / Manuela Matt

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Das Wädenswiler Parlament zeigt sich recht emotionslos, wenn es um den Gemeindezusammenschluss mit Schönenberg und Hütten geht. So ist auch an der Gemeinderatssitzung von kommendem Montag kein überbordender Enthusiasmus seitens der Parteien zu erwarten, wenn es um den Zusammenschlussvertrag geht.

Die meisten Fraktionen schreiben in ihren Berichten vielmehr von einem Vernunft-Ja und zeigen sich damit solidarisch mit den Bergemeinden, die zunehmend mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten. Zudem sind sie bereit den direktdemokratisch geäusserten Willen der Gemeinden Schönenberg und Hütten zu respektieren. «Herausragende Vorteile und Synergien des Zusammenschlusses sind für die SVP zumindest auf Anhieb nicht ersichtlich», schreibt die SVP-Fraktion, die sich mehrheitlich für einen Gemeindezusammenschluss ausspricht. Eine Fraktionsminderheit befürchtet jedoch längerfristig Mehrausgaben. Dies vor allem in der Verwaltung wegen des Bevölkerungszuwachses, aber auch bei der Infrastruktur wegen des deutlich grösseren Gemeindegebiets und der dezentral gelegenen neuen Ortsteilen.

Bereits zur ersten Weisung zum Zusammenschluss äusserte sich das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil (BFPW) skeptisch und forderte im Ablaufprozess eine sogenannte Vernehmlassung. Zu einem grossen Teil konnte diese anfängliche Skepsis dadurch entkräftet werden. Daher stimmt das BFPW der Weisung zu. Ebenfalls aus Vernunftgründen und «ohne grosse Begeisterung», wie das BFPW mitteilt.

Abläufe optimieren

Mit einem Ja zur Weisung möchte sich die SP solidarisch mit den beiden Nachbargemeinden zeigen, die aus eigener Kraft nicht mehr überlebensfähig seien, da sie eine kritische Grässe unterschritten hätten. Die SP erachtet die Organisation von Gemeinschaften in grösseren Einheiten als sinnvoll, auch wenn rein finanziell keine grossen Vorteile für die absorbierenden Gemeinden generiert werden könnten.

Skeptisch äussert sich FDP in ihrem Bericht. Sie hebt hevor, dass das Risiko eines Zusammenschlusses nicht bei Hütten oder Schönenberg liege, sondern bei der eigenen Wädenswiler Verwaltung. Die Partei findet, ein Zusammenschluss wäre der ideale Moment, Abläufe in der Verwaltung, den städtischen Betrieben und Abteilungen zu prüfen und zu optimieren. Die FDP-Fraktion befürchtet jedoch, dass der Wädenswiler Stadtrat und seine Verwaltung versäumen könnte, Synergien und Optimierungschancen zu nutzen.

Solidarisch zeigen wollen sich auch die Grünen mit ihrem Ja. Sie sehen im Zusammenschluss der Gemeinden eine «solide Basis für die Zukunft». Dies in einer Zeit, in der es kleine Gemeinden immer schwerer haben, ihre Aufgaben professionell zu meistern.

Keinen gewichtigen Grund den Zusammenschluss abzulehnen sieht die EVP/EDU Fraktion und befürwortet diesen einstimmig. Die EVP/EDU ist der Meinung, dass aufgrund der ausführlichen Modellrechnung und der vorliegenden Unterlagen betreffend Investitionen und Liegenschaften angenommen werden kann, dass die Eingemeindung kaum einen Einfluss auf die finanzielle Situation Wädenswil haben wird.

Keine Mehrbelastung

Die CVP Wädenswil unterstützt den Zusammenschlussvertrag einstimmig. Die Modellrechnung sei vertrauenswürdig und zeige, dass für Wädenswil nicht mit einer Mehrbelastung der Steuern gerechnet werden müsse, schreibt die CVP-Fraktion. Ebenfalls stuft es die Partei aus erfreulich ein, dass der finanzielle Beitrag des Kantons noch nicht verplant ist und damit eine beruhigende Reserve darstellt.

Nicht einverstanden mit der Modellrechnung ist hingegen die Grünliberale Partei. Sie bemängelt, dass die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mehrheitlich auf den Standpunkt stünden, dass die Zahlen des Stadtrats stimmen. Es sei jedoch nicht ersichtlich, ob die Modellrechnung auf ihre Richtigkeit geprüft wurde. Der Gemeinderat und letztlich der Stimmbürger müssten sich daher»auf die ungeprüften Aussagen des Stadtrates abstützen. Zudem sorgt sich die GLP um die korrekte Berechnung der Modellrechnung. Aus diesen Gründen will die GLP nicht auf die Weisung eintreten.

Montag, 23. Januar, 19 Uhr, Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4, Wädenswil. Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Die vollständigen Fraktionsberichte sind auf den Internetseiten der Parteien aufgeschaltet. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 20.01.2017, 16:12 Uhr

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