Schönenberg

Schwarze Zahlen und mehrere Indiskretionen

Die Gemeinde präsentiert einen positiven Jahresabschluss. Die Rechnung 2016 schliesst 0,78 Mio. Franken besser als bugetiert. Dennoch brodelt es im Hintergrund: Die FDP hält die Rechnung für geschönt. Und die Mitteilung zur Rechnung enthält einen Satz, der so nicht drinstehen dürfte.

Finanzvorstand Felix Meier (parteilos) darf für 2016 einen positiven Jahresabschluss präsentieren. Die FDP der Gemeinde Schönenberg hält die Rechnung jedoch für geschönt und übt Kritik.

Finanzvorstand Felix Meier (parteilos) darf für 2016 einen positiven Jahresabschluss präsentieren. Die FDP der Gemeinde Schönenberg hält die Rechnung jedoch für geschönt und übt Kritik. Bild: Archiv ZSZ

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Nicht nur eine, gleich zwei Medienmitteilungen veröffentlicht der Gemeinderat Schönenberg zur Rechnung 2016. Eine der zwei Versionen enthält eine Indiskretion, die den Gegnern einer Fusion mit Wädenswil in die Hände spielt. Die Rechnung selbst stösst bei der FDP auf harsche Kritik.

Dabei sind die Zahlen aus Schönenberg eigentlich höchst erfreulich. Finanzvorstand Felix Meier (parteilos) präsentiert einen Überschuss von 0,36 Mio. Franken bei einem Aufwand von 13,59 Mio. Franken und einem Ertrag von 13,95 Mio. Franken. Budgetiert war ein Defizit von 0,43 Mio. Franken.

Zum Erfolg beigetragen hätten fast alle Bereiche, teilt der Gemeinderat mit. Die Steuereinnahmen fielen mit 5,64 Mio. Franken 0,11 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Ins Gewicht fielen insbesondere die Grundstücksgewinnsteuern, die mit 0,68 Mio. Franken mehr als doppelt so hoch waren wie budgetiert. «Dies ist eine Folge vermehrter Immobilien-Transaktionen, welche die Gemeinde nicht beeinflussen kann», sagt Felix Meier. Er sieht dies als Indiz einer «positiven Entwicklung von Schönenberg». Das Ergebnis positiv beeinflusst hat auch die Rechnung des Alters- und Pflegeheims Stollenweid, das mit einem Überschuss von 0,19 Mio. Franken schloss.

Der Gemeinderat Schönenberg räumt ein, nur Netto-Investitionen von 0,14 Mio. Franken getätigt zu haben. Grund dafür ist die Ungewissheit in Hinblick auf die mögliche Eingemeindung mit Wädenswil. Als Beispiel für aufgeschobene Investitionen nennt Meier die Sanierung des Dorfhuus, Strassen-Belags-Erneuerungen sowie Verschiedenes im Bereich der Wasserleitungen.

Kritik auch von der RPK

Unter anderem wegen dieser aufgeschobenen Investitionen hält FDP-Präsident Hanspeter Sihler die Rechnung 2016 für geschönt. Dass die Gemeinde auf Investitionen verzichte, auf diese Weise Abschreibungen spare und diese als Gewinn ausweise, werde nie die Grundlage für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt sein können, sagt er.

Betrachte man die Rechnung etwas genauer, so sei der Überschuss von 0,36 Mio. Franken geringer als der Mehrertrag bei der Grundstücksgewinnsteuer von 0,38 Mio. Franken, sagt Sihler. Der eigentliche Steuerertrag sei aber lediglich 0,1 Mio. Franken höher als budgetiert. Noch offen sei die Höhe der Steuern aus vorangegangen Jahren, die mehrere hunderttausend Franken ausmachen dürften. «Deshalb kann man nicht davon sprechen, dass man gespart hat», sagt Sihler.

Vorsichtige Kritik gibt es auch von der RPK (Rechnungsprüfungskommission): «Indem man nicht investiert, kann man eine Rechnung schönen», sagt Präsident Thomas Truog (FDP).

Indiskretion hilft Gegnern

Sehr deutlich werden Truog und Sihler in Bezug auf die Indiskretionen in Zusammenhang mit der Rechnung. Sihler kritisiert, dass man im Dorf schon lange über die Höhe des Überschusses Bescheid wisse: «Das Kollegialitätsprinzip im Gemeinderat wird offensichtlich und laufend untergraben», sagt er.

Dass Informationen aus der Gemeinde zum falschem Zeitpunkt oder ohne Absprache öffentlich werden, beweisen auch die zwei Versionen der Medienmitteilung zur Rechnung. Die zuerst versandte Version stammt von der stellvertretenden Gemeindeschreiberin. In der später versandten Mitteilung von Felix Meier steht steht folgender zusätzliche Satz: Die RPK vermerke «in ihrem Bericht», «dass es mit genügend Willen und weiteren Sparmassnahmen möglich ist, den Steuerfuss für 2018 zu senken und so auch die Attraktivität der Gemeinde Schönenberg zu steigern.»

Dieser Zusatz ist insofern bedeutsam, als dass er das Hauptargument der Fusionsgegner unterstreicht, dass Schönenberg eine Fusion finanziell nicht nötig hätte. Dieser Satz hätte jedoch nicht so in der Mitteilung stehen dürfen. Wie sich auf Nachfrage herausstellt, gelangte der Satz durch eine Indiskretion in die Medienmitteilung. Die RPK, bemüht um Transparenz, hatte den Gemeinderat in einem Schreiben aufgefordert, die Zahlen zum Rechnungsabschluss 2016 noch vor dem Versand der Abstimmung zur Eingemeindung zu veröffentlichen. Als der RPK-Präsident erfuhr, dass der Inhalt dieses Schreibens teilweise veröffentlicht werden sollte, intervenierte er bei allen Mitgliedern des Gemeinderates sowie der Gemeindeschreiberin ad interim. Meier jedoch beliess den Satz – ohne die Abschwächungen des Originalsatzes – in der Mitteilung.

Truog bestätigt, dass die aktuelle finanzielle Situation Schönenbergs einen Zusammenschluss nicht notwendig macht. Er weist jedoch darauf hin, dass es sich beim Schreiben nicht um den offiziellen Bericht der RPK handelt und dass die RPK verschiedene Faktoren schwer beurteilen könne. «Für die RPK ist beispielsweise schwer abzuschätzen, in welchem Zustand die Infrastruktur ist und wie sich allfällige Folgeinvestitionen auf die Finanzen auswirken», sagt Truog.

Die Schönenberger stimmen am 21. Mai über die Eingemeindung ab, am 15. Juni über die Rechnung. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 18.04.2017, 19:59 Uhr

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