Kilchberg/Zürich

Kantonsräte hinterfragen Ausschaffung der Tschetschenen-Familie

Am 19. April versuchte die Polizei zum zweiten Mal, die tschetschenische Familie M. auszuschaffen. Ohne Erfolg. Drei Kantonsräte fordern nun vom Regierungsrat Antworten.

Kantonsrätin Edith Häusler (Grüne) kritisiert die Ausschaffungspraxis: Im Fall der tschetschenischen Familie in Kilchberg sei der Regierungsrat zu hart vorgegangen

Kantonsrätin Edith Häusler (Grüne) kritisiert die Ausschaffungspraxis: Im Fall der tschetschenischen Familie in Kilchberg sei der Regierungsrat zu hart vorgegangen Bild: Reto Schneider

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Mitten in der Nacht des 19. April, um 3.30 Uhr, drangen etwa zehn Kantonspolizisten gewaltsam in die Wohnung der Familie M. in Kilchberg ein. Doch die sechsköpfige Familie war nicht zu Hause, die geplante Ausschaffung konnte nicht stattfinden. Die drei Kantonsräte Edith Häusler (Grüne, Kilchberg), Markus Bischoff (AL, Zürich) und Sibylle Marti (SP, Zürich) fordern den Regierungsrat nun in einer Anfrage auf, Fragen zur Verhaftungsaktion vom 19. April zu beantworten. Sie wollen wissen, ob beim Verhaftungsversuch tatsächlich medizinisch oder psychologisch geschultes Personal sowie ein Vertreter einer Menschenrechtsorganisation anwesend war. Weiter fragen sie, ob der Regierungsrat mit dieser Verhaftungsaktion die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für erfüllt halte.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 16. Februar die Beschwerde gegen die Wegweisung abgewiesen. Im Urteil war unter anderem festgehalten, dass der Familienvater angesichts der anstehenden Rückkehr einen Suizidversuch unternehmen könnte und die Kinder psychologisch auffällig auf die Situation reagieren könnten. Die Vollzugsbehörden seien deshalb aufgefordert, die Familie vorgängig psychologisch und medikamentös auf die Rückkehr vorzubereiten und nötigenfalls zu begleiten.

Die drei Kantonsräte verlangen vom Regierungsrat Antworten, weshalb die Familie oder der Asylbetreuer der Gemeinde nicht über den Ausschaffungstermin informiert wurde, wie es den ­bisherigen Gewohnheiten in der ­Gemeinde Kilchberg entsprochen hätte.

Für Verbesserung der Ausschaffungspraktik

«So geht es nicht mehr weiter, wir müssen jetzt politisch Druck ­aufsetzen», sagt Edith Häusler. Gerade wenn Kinder dabei seien, könne man bei Ausschaffungen nicht so hart vorgehen. Dass die Anfrage der Kantonsräte Familie M. vor der Ausschaffung bewahren kann, hofft Edith Häusler zwar, aber sie glaubt es nicht. «Das kann höchstens der Druck aus der Bevölkerung.» Was sie und ihre beiden Mitstreiter erreichen wollen, ist die Verbesserung des Prozederes: «Wir wollen bitte ein anständiges Ausschaffungsverfahren.»

Bereits im September 2015 hatten Markus Bischoff und Sibylle Marti, damals mit Mattea Meyer (SP, Winterthur), eine Anfrage zum ersten Ausschaffungsversuch von Familie M. vom 17. September 2015 gestellt. Der Regierungsrat war jedoch der Meinung, dass die Spezialeinheit der Kantonspolizei Zürich «professionell und korrekt mit der gebotenen Rücksicht auf die konkreten Umstände» gehandelt habe.

Die tschetschenische Familie erhält neben der politischen auch Unterstützung aus der Bevölkerung und der Kirche. Das Komitee «Hier zuhause» mit über 2600 Sympathisanten setzt sich für Familie M ein. Seit Sonntag gewährt die reformierte Kirche der Familie Kirchenasyl in der Hoffnung, dass die Ausschaffung «mit einer gewissen Menschlichkeit» ablaufe, wie Markus Vogel sagt, der Vizepräsident der Kirchenpflege. ()

Erstellt: 09.05.2016, 15:54 Uhr

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