Hirzel

Hirzler Fusionsgegner geben nicht auf

Trotz haushoher Niederlage an der Urne kämpfen die Fusionsgegner weiter. Sie reichten eine Beschwerde gegen den Bezirksrat wegen Rechtsverzögerung ein.

Die Hirzler Gegner der Fusion mit Horgen geben nicht auf: Trotz des klaren Abstimmungsresultats vom 25. September kämpfen sie weiter gegen den Zusammenschluss.

Die Hirzler Gegner der Fusion mit Horgen geben nicht auf: Trotz des klaren Abstimmungsresultats vom 25. September kämpfen sie weiter gegen den Zusammenschluss. Bild: Archiv ZSZ

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Bezirksrat Armin Steinmann bestätigt, dass die Beschwerde eingereicht wurde. «Die IG hatte das Gefühl, das Verfahren gehe zu langsam voran und der Bezirksrat betreibe Verzögerungspolitik», sagt er. Diese Vorwürfe könne man in den Raum stellen. Nun muss das Verwaltungsgericht über die Beschwerde entscheiden und: «Wenn wir Glück haben, gibt das Verwaltungsgericht gleich noch eine Einschätzung zum Stimmrechtsrekurs ab», sagt Steinmann.

«Fehlende Informationen»

Der Stimmrechtsrekurs hätte nach Wunsch der IG schon vor dem Urnengang abgewickelt ­werden sollen, weil das Bundesgericht bei Fehlern im Zusammenhang mit einer Abstimmung eine rasche Reaktion verlange, sagt Rechtsprofessor Rainer Schweizer. Er unterstützt die IG in rechtlichen Belangen. «Die Abstimmung zu verschieben, wäre deshalb so wichtig gewesen, weil die allermeisten Stimmberechtigten nicht wussten, dass ihnen wesentliche Informationen vorenthalten worden sind», ist sich Schweizer sicher.

Der hängige Stimmrechtsrekurs wirft der Vorlage vor, die Stimmbürger aufgrund tendenziöser Formulierungen «in die Irre zu führen». Eine unverfälschte Willensbildung könne so nicht gewährleistet werden, halten die Rekurrenten fest.

Wichtige Fragen würden im gemäss Rekursschrift «sehr rudimentären Entwurf des Vertrags» nicht beantwortet — wie beispielsweise die Beendigung der Dienstverhältnisse der Hirzler Mitarbeiter, die Zukunft der Besenwirtschaften oder die drohende Abschaffung der ausserschulischen Jugendarbeit in Hirzel.

Die Weisung von Hirzel mache zwar diverse Versprechungen, denen der Gemeinderat von Horgen dann aber explizit widersprach, zeigt der St. Galler Gutachter auf. Auch wie es punkto lokalen Naturschutz weitergehe, werde nicht geklärt, obwohl dies im Hirzel ein besonderes Gewicht habe. Nach Auffassung von Schweizer können diese Belange nicht mehr nachträglich geklärt werden. Die Bundesverfassung verbiete es, dass die Steuerungsgruppe über alle nicht entschiedenen Rechtsfragen allein entscheidet, erklärt Schweizer.

«Der Gemeinderat nimmt zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung mehr zu den der Rekurrenten und hält an seinen bisherigen Ausführungen vollumfänglich fest», sagt Gemeindepräsident Markus Braun (parteilos). Dies unter anderem auch deshalb, da die Rechtsverfahren am Laufen seien. Hingegen weist er darauf hin, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 22. September das Gesuch der Rekurrenten um eine superprovisorische Anordnung abgewiesen hat. Der Vertrag sei stichhaltig und wurde vom Kanton abgesegnet, hielt Braun bereits vor der Abstimmung fest.

Erst wenn das Verwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden hat, gelangt der Stimmrechtsrekurs wieder vor den Bezirksrat, der dann darüber entscheiden wird. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 05.10.2016, 14:34 Uhr

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