Thalwil

Die Thalwiler Rechnungsprüfer werden keine Geschäftsprüfer

Die Thalwiler wollen aus ihrer Rechnungsprüfungs- keine Geschäftsprüfungskommission machen. Damit beschränkt sich die Pionierrolle Thalwils darauf, als erste Versammlungsgemeinde im Kanton über diese Frage abgestimmt zu haben.

Die Thalwiler haben sich am Sonntag dagegen ausgesprochen, aus ihrer Rechnungsprüfungs- (RPK) eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) zu machen.

Die Thalwiler haben sich am Sonntag dagegen ausgesprochen, aus ihrer Rechnungsprüfungs- (RPK) eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) zu machen. Bild: Keystone

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Das Resultat ist deutlich: Mit 3211 gegen 1861 Stimmen haben sich die Thalwiler am Sonntag dagegen ausgesprochen, aus ihrer Rechnungsprüfungs- (RPK) eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) zu machen. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 49,2 Prozent. Damit beurteilt die RPK Thalwil auch künftig nur finanzielle Aspekte von politischen Geschäften, keine inhaltlichen.

Thalwil hat als erste Versammlungsgemeinde im Kanton Zürich über die Erweiterung der Kompetenzen der RPK abgestimmt.Zur Abstimmung gekommen ist es, weil Thomas Henauer, Vizepräsident der Thalwiler FDP, eine Einzelinitiative eingereicht hatte. Sein Ansinnen war, mehr Transparenz und die Verbesserung der Qualität der Arbeit der Behörden zu erreichen. Unterstützt wurde er dabei nur von seiner eigenen Partei, der örtlichen SVP sowie der RPK. Die linken Parteien und die CVP sowie der Gemeinderat hatten sich gegen die Erweiterung der Kompetenzen der Rechnungsprüfer ausgesprochen.

«Undankbare Pionierrolle»

Thomas Henauer reagiert denn auch wenig überrascht auf das Abstimmungsresultat: «Nur gerade von der SVP unterstützt, sahen wir uns einer breiten politischen Front gegenüber.» Rein rechnerisch gewinnt er dem Resultat sogar etwas Positives ab: «Wir sind zwar vielleicht die lauteste Partei in Thalwil, aber keine Mehrheitspartei.» Immerhin hat seine Initiative über den FDP-Wähleranteil von 25 Prozent Stimmen geholt. «Das ist mehr, als wir erhofft hatten», sagt Henauer.

Auch dass die sehr viel teurere Hallenbadsanierung deutlich gutgeheissen wurde, überrascht den Initianten wenig. «Unser Anliegen ist sehr viel schwerer erklärbar als ein Hallenbad oder ein Garderobengebäude, ist es doch abstrakt.» Die Bevölkerung habe es nicht gern, wenn an den politischen Strukturen geschraubt werde. «Eine Mehrheit ist offenbar zufrieden mit der aktuellen Situation.»

Damit bleibe Thalwil «die undankbare Pionierrolle, als erste Versammlungsgemeinde im Kanton Zürich über die Frage abgestimmt» zu haben. Henauer ist gespannt, wie die Horgner die gleiche Frage beantworten werden. Dort wurde kürzlich von bürgerlicher Seite ein breiter abgestützter Vorstoss zur Einführung einer GPK lanciert.

Mehr Strategiediskussionen

Ausserdem erhofft sich Thomas Henauer, dass der Gemeinderat das Unbehagen ernst nimmt, das verschiedene Mitglieder der RPK und von Fachkommissionen zur gegebenen Situation zum Ausdruck gebracht haben: «Ich hoffe, dass der Gemeinderat nichts dagegen hat, hinterfragt zu werden und auch sachliche Kommentare zulässt.»

Erfreut über das Nein zur Initiative ist Gemeindepräsident Märk Fankhauser (FDP). «Das Resultat überrascht mich in seiner Deutlichkeit, zumal die Stimmbeteiligung rund 50 Prozent betrug. Das Vertrauen in den Gemeinderat ist damit unterstrichen worden.»

Obwohl der Gemeinderat damit beim Status quo bleiben könnte, spricht sich der Gemeindepräsident dafür aus, «das Denken in Varianten» bewusster zu pflegen. «Die RPK kann keine sachtechnische Prüfung von Geschäften vornehmen. Aber der Gemeinderat selber kann mehr Strategiediskussionen führen und Leitplanken abstecken, bevor Geschäfte in die Kommissionen gehen.» ()

Erstellt: 28.11.2016, 13:35 Uhr

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