Leitartikel

Das Volk nicht für dumm verkaufen

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In welcher Verfassung steckt unsere direkte Demokratie? Das Wort Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet so viel wie Herrschaft des Volkes. Das Stimmvolk wählt seine Vertreter und es befindet an der Urne und an der Gemeindeversammlung über wichtige Geschäfte. Es hat das letzte Wort.Dieser Grundsatz ist tief verankert im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung. Doch nun lassen politische Ereignisse in Küsnacht sowie im Hirzel Zweifel daran aufkommen, was ein Volksentscheid, also die Demokratie, überhaupt noch wert ist. Die beiden Fälle zeigen erstaunliche Parallelen auf, auch wenn sie sich in der Sache unterscheiden.

Im Hirzel und in Horgen hat die Stimmbevölkerung letzten September deutlich Ja gesagt zum Zusammenschluss der beiden Gemeinden. Drei Hirzler Stimmbürger haben einen Stimmrechtsrekurs und eine Gemeindebeschwerde eingelegt. Ihr Ziel war es zuerst, die Abstimmung abzusetzen, und als sie dann doch durchgeführt wurde, das Resultat zu annullieren. Auch die Aufforderung von über 500 Hirzlern, sie sollen den deutlichen Volksentscheid akzeptieren und die juristischen Verfahren zurückziehen, konnte die drei Rekurrenten nicht umstimmen. Genauso wenig wie der Umstand, dass Mehrkosten entstehen, wenn sie den Entscheid anfechten.

In Küsnacht hat der Initiant Hermann Gericke vor kurzem ebenfalls einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Darin moniert er, dass gewisse Informationen des Gemeinderates im Weisungsheft unsachlich seien. Mit seiner Initiative schlägt er ein Parkdeck vor. Die Abstimmung ist auf den 12. Februar angesetzt. Gleichzeitig kommt das Projekt des Gemeinderates zur Entwicklung des Ortszentrums zur Abstimmung. Es kann nur eines der beiden Projekte oder gar keines realisiert werden.

Die Rekurrenten hüben wie drüben wollen also einen Volksentscheid aufheben oder eine Abstimmung verschieben lassen. Beide argumentieren mit Versäumnissen der Behörden. Im Fall Küsnacht rügt der Initiant, dass die Gemeinde eine Stellungnahme des kantonalen Amtes für Raumentwicklung veröffentlichte. Dieses räumt dem Parkdeck-Projekt nämlich wenig Chancen auf eine Realisierung ein. Hermann Gericke findet, es handle sich dabei nur um eine unverbindliche Meinungsäusserung und die Stimmbürger würden manipuliert. Zudem sei eine von den Initianten verfasste Passage zur Realisierung gestrichen worden.

Im Hirzel führt der St. Galler Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer, der die Rekurrenten unterstützt, ins Feld, dass der Fusionsvertrag materielle rechtliche Verstösse aufweist und gegen übergeordnetes Recht verstösst. So wird etwa kritisiert, dass den Hirzler Gemeindeangestellten im Hinblick auf die Fusion gekündigt wird, aber nicht dem Horgner Personal. Streitpunkt ist auch der Beschluss, dass die Hirzler Sekschüler nach der Fusion in Horgen zur Schule gehen. Formiert hatte sich die Interessengemeinschaft letztes Jahr mit dem Ziel, die eigene Sekundarschule im Hirzel zu erhalten, die seit vielen Jahren auf der Kippe steht, weil sie zu klein ist.

Es macht den Eindruck, als schlügen die Rekurrenten den Sack und meinten den Esel. Sie argumentieren, die Verfahrensmängel seien so gravierend, dass ein Volksentscheid nicht rechtens sei. Geht es ihnen aber wirklich darum, diese angeblichen Mängel zu beheben?

Sowohl der Zusammenschlussabstimmung im Hirzel wie auch dem bevorstehenden Küsnachter Zentrumsentscheid ist eine lange, öffentliche Diskussion und Meinungsbildung vorangegangen. Das Stimmvolk konnte sich umfassend informieren, konnte die Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen. Befürworter und Gegner konnten sich einbringen. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Stimmbürger im Bilde sind, auf was sie sich einlassen, wenn sie ein Ja oder Nein in die Urne legen.

Der Stimmrechtsrekurs ist ein legales Mittel im Rechtsstaat. Es soll verhindern, dass die politischen Rechte des Volkes verletzt werden. Immer wieder ergreifen Stimmbürger dieses Rechtsmittel. Nicht immer wirft dies so hohe Wellen wie aktuell in Küsnacht und im Hirzel. Dass ein Volksentscheid aber umgestossen wird, ist eher unwahrscheinlich. So hat das Bundesgericht erst im Dezember einen Stimmrechtsrekurs abgewiesen mit der Begründung, die gerügten Mängel müssten gravierend sein. Dass eine wichtige Vorlage mit gravierenden Mängeln an die Urne kommt, kann man sich kaum vorstellen, schliesslich wird sie in Absprache mit dem Kanton ausgearbeitet.

Es kann nicht der Sinn der Demokratie sein, dass deutliche Volksentscheide für nichtig erklärt werden oder Abstimmungstermine infrage gestellt werden. So müssen sich die Rekurrenten den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ein Rechtsmittel missbräuchlich einsetzen, um persönliche Interessen durchsetzen zu wollen. Das ist ärgerlich, weil es die Betroffenen belastet. Es fallen Mehrkosten an und es kommt zu Verzögerungen. Mehrheitsentscheide und Meinungsbildungsprozesse sind zu akzeptieren und respektieren. Es darf nicht sein, dass das Stimmvolk für dumm verkauft wird.

Erstellt: 20.01.2017, 16:52 Uhr

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Daniela Haag, Leiterin Zürichsee-Zeitung, Ausgabe Bezirk Horgen. (Bild: Archiv ZSZ)

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