Wädenswil

Bei einer Fusion könnte die Luft für die Stadtpolizei dünn werden

Eine Gebietsaufteilung unter Kanton- und Stadtpolizei ist laut Bezirksrat im Fall einer Fusion mit Schönenberg und Hütten nicht mehr länger möglich. Wird dies von der Sicherheitsdirektion bestätigt, wird sich Wädenswil für oder gegen die Stadtpolizei entscheiden müssen.

Ein Polizist unterweist in Wädenswil Kinder in der Verkehrssicherheit: Die Polizeiorganisation in der Stadt müsste im Falle einer Fusion mit Schönenberg und Hütten wohl neu überarbeitet werden.

Ein Polizist unterweist in Wädenswil Kinder in der Verkehrssicherheit: Die Polizeiorganisation in der Stadt müsste im Falle einer Fusion mit Schönenberg und Hütten wohl neu überarbeitet werden. Bild: Archiv ZSZ / Reto Schneider

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Die Stadtpolizei Wädenswil ist in Wädenswil für die lokale Sicherheit und die Bekämpfung der Kleinkriminalität zuständig. Daran soll sich auch bei einer allfälligen Fusion mit Schönenberg und Hütten nichts ändern. Und auch in den neuen Ortsteilen Schönenberg und Hütten, soll wie anhin die Kantonspolizei für die ortspolizeilichen Aufgaben zuständig bleiben. Festgelegt ist dies in der Weisung der politischen Gemeinden Wädenswil, Schönenberg und Hütten zum Zusammenschlussvertrag.

Nun hat jedoch der Bezirksrat interveniert. «Das Vorhaben ist so nicht umsetzbar», sagt Bezirksratspräsident Armin Steinmann. Dies weil der entsprechende Punkt in der Weisung zum Zusammenschlussvertrag gegen übergeordnetes Recht verstosse. «Wädenswil kann für die Stadt und die beiden Ortsteile Schönenberg und Hütten nur entweder die Kantonspolizei oder die Stadtpolizei Wädenswil einsetzen», sagt Bezirksratspräsident Armin Steinmann. Das Gebiet könne laut Kantons- und Gemeindegesetz nach einer Fusion nicht unter Kantons- und Stadtpolizei zwecks Aufgabenerfüllung aufgeteilt werden.

Falsche Rechtsgrundlage

Jonas Erni, Stadtrat für Sicherheit, bestätigt: «Die Situation, wie das Gebiet Wädenswil im Fall einer Fusion von der Polizei abgedeckt wird, muss aufgrund der neuen Ausgangslage überarbeitet werden.»

Die Stadt Wädenswil habe sich, als die Weisung ausgearbeitet wurde, bei der Sicherheitsdirektion abgesichert. Diese behaupte wiederum, dass eine Aufteilung von Kantons- und Stadtpolizei innerhalb einer Gemeinde grundsätzlich möglich sei. Der Stadtrat von Wädenswil und die Sicherheitsdirektion erachteten es als sinnvoll, die bestehende Qualität und die Kosten beizubehalten.

Doch der Bezirksrat sieht das anders: «Der Sicherheitsdirektor hat mit dem Polizeiorganisationsgesetz (POG) die falsche Rechtsgrundlage beigezogen. Im POG sei zwar eine Aufteilung der Aufgaben möglich, es nehme aber keinen Bezug auf das Gebiet. Für Wädenswil würde das bedeuten, dass mehr Polizisten eingestellt werden und Fahrzeuge angeschafft werden müssen. Andernfalls würde die Vorgabe des Bezirksrats eine Reduktion des polizeilichen Angebotes zur Folge haben, sagt Erni.

Die schriftliche Beurteilung des Bezirksrats hat Stadtrat Jonas Erni an die Sicherheitsdirektion weitergeleitet. «Nun warten wir auf eine Antwort», sagt er. In der Zwischenzeit werde der entsprechende Punkt in der Weisung umformuliert und angepasst. Egal wie die Antwort der Sicherheitsdirektion ausfalle: Wädenswil werde auf jeden Fall die bestmögliche Lösung bezüglich der Kosten und der Verteilung der Polizei suchen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 23.09.2016, 15:13 Uhr

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