Zürichsee-Zeitung Obersee
Mittwoch, 21. April 2010
Wahlen im Kanton Schwyz Neuerung im Wahlmaterial könnte noch für Diskussionen sorgen
Löcher ritzen am Wahlgeheimnis
Die hellblauen Couverts für die Wahlen vom kommenden Sonntag haben Löcher. Sie sollen die Arbeit im Abstimmungsbüro vereinfachen, könnten aber auch das Wahlgeheimnis beeinträchtigen.
Elvira Jäger
Die Farbe, die durchs Loch schimmert, verrät den Namen des Kandidaten, zumindest theoretisch. (Kurt Heuberger)

Fünf Löcher, in der Grösse wie von einem Locher ausgestanzt, zwei oben, zwei unten und eines in der Mitte: So präsentiert sich das hellblaue Stimmcouvert, in dem man die Wahlzettel für die Gemeinde-, Bezirks- und Regierungsratswahlen versorgen muss. Die gelochten Couverts verwendet der Kanton Schwyz zum ersten Mal, und zwar auf Anregung der Gemeinden, wie René Zehnder, Leiter der Staatskanzlei, erklärt. Die Löcher sollen den Mitgliedern der Abstimmungsbüros die Arbeit erleichtern. Sie sehen sofort, ob ein Couvert auch wirklich leer ist, und müssen es nicht «ausschütteln», um wirklich sicher zu gehen. In anderen Kantonen haben sich die gelochten Couverts laut Zehnder bewährt. Einige Gemeinden arbeiten nun aber mit verschiedenfarbigen Wahlzetteln. In Wollerau beispielsweise ist die CVP-Liste rot, die FDP-Liste pinkfarben, die Liste der Freien Wähler lachsrosa und diejenige der SVP weiss. Dazu kommt noch ein leerer, orangefarbener Wahlzettel. Theoretisch könnte ein Mitarbeiter des Abstimmungsbüros, wenn er das Zustellcouvert öffnet und den Stimmrechtsausweis herausnimmt, erkennen, wie der betreffende Einwohner gewählt hat: Schimmert es feuerrot durchs Loch, so gilt die Stimme höchstwahrscheinlich dem Säckelmeister Rudolf Honegger. Scheint es hingegen weiss durch, hat Alfred Böni eine Stimme bekommen.

Diese Gefahr erachtet Gemeindeschreiberin Florence Egger als «sehr theoretisch». Sie habe bisher noch keine einzige Rückmeldung aus der Bevölkerung auf die Löcher in den Stimmcouverts erhalten. Und die Mitarbeiter im Abstimmungsbüro haben laut Egger anderes zu tun, als Stimmrechtsausweise und Couverts zu vergleichen. «Das geht ganz zackig», sagt sie. «Beim Ausweis wird nur kontrolliert, ob er unterschrieben ist, und dann kommt er sofort auf eine separate Beige.»

Auch Werner Müller, Gemeindeschreiber in Feusisberg, sieht keine Gefahr, dass Mitarbeiter des Abstimmungsbüros herausfinden, wer welchen Kandidaten für das Gemeindepräsidium gewählt hat. Er habe bisher lediglich zwei Anfragen zu den Löchercouverts erhalten. Und ein Stimmbürger habe ihm sein Rezept verraten, einer allfälligen Wahlgeheimnisverletzung vorzubeugen: Man nehme einen Wahlzettel, streiche aber den dort aufgedruckten Kandidaten durch und wähle handschriftlich den Kandidaten von der anderen Liste.

Weisses Blatt einlegen

Auf der Schwyzer Staatskanzlei war man sich laut René Zehnder nicht bewusst, dass in einzelnen Gemeinden verschiedenfarbige Wahlzettel verwendet werden. Sonst wären die gelochten Couverts möglicherweise erst nach den Wahlen eingeführt worden. Zehnder stuft zwar die Chancen einer allfälligen Beschwerde wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses als chancenlos ein. Dennoch will die Staatskanzlei nach den Wahlen zusammen mit den Gemeinden nochmals über die Bücher. Mögliche Auswege sind für Zehnder: Gelochte Couverts werden nur noch für Abstimmungen verwendet, nicht mehr für Wahlen, oder: Die Gemeinden verzichten künftig auf verschiedenfarbige Wahlzettel. Für den kommenden Sonntag empfiehlt Zehnder, wer auf Nummer sicher gehen wolle, solle die farbigen Zettel in ein weisses Blatt einlegen. Froh ist er im Nachhinein darüber, dass er angeordnet hat, die Löcher gegenüber dem Muster deutlich zu verkleinern.

 
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