Zürichsee-Zeitung Bezirk Meilen
Samstag, 10. April 2010
Uetikon Streitgespräch mit den drei Anwärtern fürs Gemeindepräsidium
«Der Apparat wurde aufgebläht»
Wer wird Gemeindepräsident von Uetikon? Im «ZSZ»-Streitgespräch äussern sich die drei Bewerber zu Sinn und Unsinn von Zukunftskonferenzen, Sparmassnahmen und Energiestadt-Labels.
Interview Daniel Fritzsche

Am 25. April wollen Sie das Erbe von Gemeindepräsident Kurt Hänggi antreten. In welchem Zustand hinterlässt er das Dorf?

Christian Schucan: Wir haben eine ausgeprägte Diskussions- und Streitkultur im Dorf. Dafür sind wir am See bekannt. Als Gemeindepräsident würde mich die Herausforderung reizen, ideologische Gräben zuzuschütten.

Theres Weber: Alle Meinungen unter einen Hut zu bringen, ist nicht möglich. Das Vertrauen in den Gemeinderat ist derzeit nicht besonders hoch. Schuld daran sind weniger die verantwortlichen Personen als die polarisierenden Grossprojekte der letzten Jahre. Als Gemeindepräsident muss man bereit sein, Führungsfunktionen zu übernehmen und Entscheide gegen aussen zu vertreten.

Schucan: Klar, muss man Entscheide fällen und diese entsprechend kommunizieren. Aber die Entscheide sollten für die Bürger nachvollziehbar sein.

Sind Zukunftskonferenzen dazu ein hilfreiches Instrument?

Schucan: Es besteht die Gefahr, dass die Resultate von solchen Konferenzen sehr heterogen, zum Teil auch widersprüchlich, ausfallen. Deshalb braucht es eine Systematik in der Diskussion, damit keine falschen Erwartungen geschürt werden.

Urs Mettler: Die Erfahrungen mit den Zukunftskonferenzen zur Revision des Richtplans zeigen die Grenzen der partizipativen Entscheidungsfindung auf. In einem Anfangsstadion mögen diese wertvoll sein, um eine Gesamtschau vorzunehmen. Anschliessend ist es aber die Führungsaufgabe des Gemeinderates, ein beschlussfähiges Projekt zu kreieren.

Weber: Die Zukunftskonferenz ist willkürlich zusammengesetzt. Vor allem Personen mit spezifischen Anliegen nehmen daran teil; die Zufriedenen bleiben oft zuhause. Zu überlegen wäre, ob die Konferenzen nach Parteienproporz besetzt werden müssten, damit unterschiedliche Meinungen frühzeitig eingebracht werden könnten.

Schucan: Eine Zukunftskonferenz kann dabei helfen, etwas Neues kreativ zu entwickeln. Daher ist es egal, wer daran teilnimmt. Das Instrument ist aber nur bei spezifischen Projekten einzusetzen.

Mettler: Eine Lösung muss letztlich der Gemeinderat bringen. Die kann er nicht abdelegieren.

Weber: Die Führungsmannschaft muss Mut haben, hinstehen und sagen: «Das ist unser Vorschlag.» Offen, ehrlich, transparent und mit allen Vor- und Nachteilen. Danach muss sie bereit sein, ein Nein des Souveräns zu akzeptieren. Selbiges erwarte ich auch von den Bürgern. Es geht nicht, Nein zu sagen und doch alles zu wollen. Man kann etwa nicht Land auszonen und gleichzeitig verlangen, dass vermehrt günstige Wohnungen gebaut werden.

Schucan: Da möchte ich differenzieren. Es gibt Geschäfte, wie das neue Gemeindehaus etwa, bei denen es Sinn macht, Entscheide breiter abzustützen.

Mettler: Wollen Sie an der Gemeindeversammlung etwa Varianten diskutieren? Da läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Die Erarbeitung von alternativen Konzepten kostet und dauert. Die Bevölkerung erwartet, dass der Gemeinderat Probleme rasch löst. Politik ist sonst schon schwerfällig genug. Da braucht es keine zusätzlichen Verlangsamungen, indem man die Partizipation der Bevölkerung in den Exzess treibt.

Schucan: Habe ich am Ende eine Lösung, die finanziell und materiell überzeugt, bin ich gerne bereit, etwas länger zu warten. Beim Thema «Gemeindehaus» verstehe ich, dass die Verwaltung lieber heute als morgen einen neuen Arbeitsort hätte, aber?

Mettler: ? lieber Christian Schucan! Sie wohnen noch nicht allzu lange in Uetikon. Das Gemeindehaus und die Zentrumsplanung sind schon seit langem Themen im Dorf. Das brennt allen unter den Nägeln.

Schucan: ? dann kommt es auf ein Jahr mehr auch nicht darauf an. Bevor man ein neues Haus baut, sollte überprüft werden, ob die Verwaltung richtig strukturiert ist. Der Apparat wurde in den letzten Jahren aufgebläht. Wir müssen uns fragen, ob dieser Ausbau auch Mehrleistung gebracht hat.

Weber: Ich höre es gerne, wenn der FDP-Kandidat bereit ist, über weniger Stellen in der Verwaltung zu diskutieren. Dann muss man aber auch bereit sein, Leistungen oder Projekte zu überdenken - zum Beispiel in der Schule. Erheblich ausgebaut wurde der Apparat auch im Umweltbereich.

Mettler: Umweltschutz kostet, das ist klar. Der Gemeinderat hat entschieden, dass wir Energiestadt werden wollen. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Weber: Das Logo Energiestadt klingt toll. Jeder will heute Energiestadt sein. Aber man muss sich die Frage stellen: Was kostet dieses «Täfeli»? Welchen Nutzen hat das Label für das Dorf?

Mettler: Es bringt Ihren Kindern und den Kindern Ihrer Kinder etwas.

Weber: Meinen Kindern bringt es viel mehr, wenn ich ihnen vorlebe, dass sie Wasser, Strom und Wärme sparsam nutzen sollen. Dafür brauche ich kein Täfelchen am Schul- oder Gemeindehaus. Energetisch denken und handeln kann man auch ohne Energiestadt-Label.

Mettler: Nur macht das niemand.

Schucan: Das Label halte ich für wichtig. Es zeigt Austauschmöglichkeiten auf. Das Täfelchen an sich kostet praktisch nichts.

Mettler: Wir zahlen für Fachbegleitung und Know-how, das unsere Verwaltung nicht hat.

Herr Mettler, Sie gehen mit dem Bisherigenbonus in die Wahlen vom 25. April. Braucht Uetikon keinen frischen Wind oder «neue Töne», wie dies die FDP im Wahlkampf verlangt hatte?

Mettler: Von sieben bisherigen Gemeinderäten werden mindestens vier ersetzt. Das gibt automatisch frischen Wind. Deshalb ist es hilfreich, dass dem Gemeinderat jemand vorsteht, der die Politik in den letzen 16 Jahren an vorderster Front mitgestaltet hat.

Herr Schucan, Sie preisen sich als dynamischer Unternehmer an. Hätten Sie überhaupt Zeit und Elan, sich voll für die Gemeinde einzusetzen?

Schucan: Ich habe meine Firma so eingerichtet, dass ich 50 Prozent fürs Gemeindepräsidium aufwenden könnte. Dafür habe ich entsprechend Personal eingestellt. Sobald der neue Gemeinderat konstituiert ist, soll es vorwärtsgehen. Als Unternehmer bin ich es gewohnt, ein Team zu führen, Leute zu motivieren und einen Prozess in Gang zu setzen.

Frau Weber, als SVP-Kantonsrätin vertreten Sie eine klare politische Linie. Wo wollen Sie in der Gemeindepolitik von Ihrem Hardliner-Kurs abweichen?

Weber: Ich stehe zu meiner Haltung und werde diese im Gemeinderat einbringen. Das wird von mir erwartet. Letztlich wird eine Mehrheitsmeinung zu vertreten sein, die vielleicht nicht meinem ursprünglichen Wunsch entspricht. Es wurden aber zumindest alle Argumente beraten und diskutiert. Aufgrund meiner langjährigen politischen Erfahrung bin ich überzeugt, dass es den Zug von links und von rechts braucht, damit man am Ende eine tragfähige Lösung findet.

Mettler: Letztlich soll der Gemeinderat die Bevölkerung repräsentieren.

Weber: Dadurch kommen frühzeitig alle Meinungen auf den Tisch.

Schucan: Dem Gemeinderat würde es schaden, wenn er einseitig ausgerichtet wäre. Spätestens an der Gemeindeversammlung kriege er auf den Deckel.

 
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