Uetikon Revidierte Gemeindeordnung mit 64 Prozent Ja -Anteil angenommen
Die Gegner fanden wenig Gehör
Entgegen allen Unkenrufen ist Uetikons neue Gemeindeordnung sehr deutlich angenommen worden. Die Behörden sind erleichtert. Anna Moser
Überraschend viel Eintracht in Uetikon: Die Stimmbürger haben die neue Gemeindeordnung gutgeheissen. (Reto Schneider)
Was war im Vorfeld nicht alles bemängelt worden an der totalrevidierten Gemeindeordnung von Uetikon: Das Geschäft sei angesichts der Neuwahlen im nächsten Jahr überstürzt; die Finanzkompetenzen des Gemeinderats seien viel zu hoch angesetzt; die Reduktion der Schulpflege auf fünf Mitglieder sei unnötig und die Bevölkerung darüber hinaus ungenügend über die Änderungen informiert worden. Die Grüne Partei liess gar verlauten, sie könne sich «kaum vorstellen, dass die neue Gemeindeordnung unter diesen Umständen eine Mehrheit finden» werde.
Nun, sie hat eine gefunden - und erst noch eine deutliche. 1171 Personen sagten in der gestrigen Abstimmung Ja zur Totalrevision der Uetiker «Verfassung»; 653 lehnten die Vorlage ab. 106 Stimmberechtigte hatten leer eingelegt. Die Stimmbeteiligung betrug 52,6 Prozent.
Vorlage profitierte vom Termin
Gemeindepräsident Kurt Hänggi zeigte sich am Sonntagnachmittag erleichtert über den klaren Ausgang des umstrittenen Geschäfts. «Im Vorfeld war es schwierig zu sagen, wie der Entscheid ausfallen würde», räumte Hänggi ein. Schlaflose Nächte habe er deswegen aber nicht gehabt. Das Resultat zeige: «Wenn Kritiker ihre Meinung im Vorfeld intensiv in der Zeitung kundtun, kann man daraus nicht auf das Abstimmungsverhalten der Mehrheit schliessen.»
Der neuen Gemeindeordnung dürfte geholfen haben, dass sie zeitgleich mit wichtigen eidgenössischen und kantonalen Vorlagen zur Abstimmung kam. So sind gestern wohl zahlreiche Uetikerinnen und Uetiker an die Urne gegangen, die sich mit der lokalen Politik wenig befassen. «Für gemeindepolitisch weniger Interessierte waren gewisse Neuerungen aus der Weisung gar nicht ersichtlich», kritisiert denn auch Regina Weber Aleiwi, Präsidentin der Uetiker SVP. Ihre Partei hatte als einzige die Nein-Parole zur neuen Gemeindeordnung herausgegeben. Die SVP erwarte nun, dass der künftige Gemeinderat das Vertrauensvotum der Bevölkerung ernst nehme und umso sorgsamer mit den finanziellen Ressourcen umgehe.
Auch für die Uetiker FDP ist das letzte Wort in Sachen Gemeindeordnung möglicherweise noch nicht gesprochen: Die Partei hatte im Vorfeld der Abstimmung zwar für ein Ja plädiert, die Möglichkeit einer späteren Initiative aber nicht ausgeschlossen, «um auf gewisse Punkte zurückzukommen».
Wahlen 2010 nach neuem Regime
So oder so: Für Kurt Hänggi ist die neue Gemeindeordnung vorerst im Trockenen. Damit bestehe eine «saubere Ausgangslage» für die neuen Behörden, sagte der abtretende Gemeindepräsident gestern. Die Wahlen vom 25. April 2010 werden, die Zustimmung des Zürcher Regierungsrats vorbehalten, bereits nach dem neuen Verfahren stattfinden.