Zürichsee-Zeitung Bezirk Horgen
Dienstag, 09. März 2010
«Gemeindepolitik ist weniger kontrollierbar»

Urs Meuli*, rechnet man aus, wie lange die gewählten Ratsmitglieder im Bezirk Horgen durchschnittlich schon in der Exekutive sind, wird deutlich, dass die Exekutiverfahrung abnimmt. Was sind die Gründe dafür?

Wer die Exekutivämter anpeilt, plant in der Regel nicht mehr so langfristige Politkarrieren wie früher. Einerseits ist die Belastung durch den «normalen» Beruf grösser geworden. Andererseits wachsen die heutigen Politiker vielfach nicht mehr in der Gemeindepolitik auf, sondern sehen Politik in der Gemeinde als temporäres Engagement.

Was kann dieses plötzliche Interesse denn auslösen?

Vielleicht ein persönliches Ereignis oder ein Problem, mit dem man konfrontiert ist. So kommen die Leute zur Lokalpolitik, wollen das Heft in die Hand nehmen, und nach der Lösung des «Falls» treten sie wieder aus der Behörde aus. Die alten Dorfkönige aber, die lange in der Exekutive sind, für die es nichts anderes gibt, die gibt es kaum mehr.

Oder aber Sie werden abgewählt. In Kilchberg wurde Arnold Suter (SVP) nach 24 Jahren im Gemeinderat abgewählt, Peter Hartmann (SVP) musste in Langnau nach 28 Jahren im Gemeinderat unfreiwillig den Sessel räumen.

Die Hemmschwelle der Bevölkerung, Einfluss zu nehmen, ist deutlich kleiner geworden - der Autoritätsabstand hat abgenommen. Es wird häufiger Kritik an den Behörden geäussert, und das Stimmvolk zieht die entsprechenden Konsequenzen bei den Wahlen - auch wenn sich Politiker nichts Offensichtliches zu Schulden haben kommen lassen.

Das sind Fälle, in denen die Behörden unfreiwillig an Know-how verlieren. Es gibt auch freiwillige Abgänge. In Schönenberg müssen sich vier Neue in den Gemeinderat einarbeiten, die Exekutive weist durchschnittlich nicht mal zwei Jahre Erfahrung aus.

Ja, das kann zu einer schwierigen Phase für den Gemeinderat werden. Es gibt keinen reibungslosen Übergang zwischen Erfahrenen und Neuen, die Kontinuität ist nicht mehr gewährleistet. Dadurch besteht die Gefahr, dass eine starke Verwaltung zu viel Macht erhält und die Politik über Gebühr prägt.

Ist das Gegenteil besser - wie in Langnau, als die Exekutivmitglieder nach den Wahlen 2006 eine durchschnittliche Amtsdauer von über zehn Jahren aufwiesen?

Nein, da ist von einem überalterten Gemeinderat zu sprechen, der den Generationenwechsel verschlafen hat. Wenn Leute so lange in Gremien sind, blockieren sie die Entwicklung innerhalb des Gemeinderates, verhindern, dass sich andere entfalten können. Von da her geht die Sesselkleber-Initiative, wie sie der Kilchberger Jean-Claude Reymond initiiert hat - er will überlange Amtszeiten von mehr als 16 Jahren verhindern -, in die richtige Richtung.

Zwei Jahre ist zu wenig, zehn Jahre zu viel. Wie sollte sich die Exekutive denn im Idealfall zusammensetzen?

Ergebnisse einer Studie, welche wir vor kurzem am Soziologischen Institut der Universität Zürich abgeschlossen haben - wir haben alle 15 500 kommunalen Exekutivmitglieder der Schweiz befragt -, zeigen, dass ein Gemeinderat durchschnittlich sechs bis sieben Jahre Exekutiverfahrung hat. In der Regel sind zwei Mitglieder meist schon länger als acht Jahre dabei, zwei Mitglieder in der zweiten Amtsperiode, und zwei Mitglieder in der ersten Amtsperiode, also neu gewählt. Das wäre ein guter Ausgleich zwischen Erfahrung und neuen Kräften. Dass nun die durchschnittliche Anzahl Jahre an Exekutiverfahrung sinkt und bewährte Kräfte abgewählt werden, ist ein Hinweis auf die Schnelllebigkeit der Politik - und dass die Parteien schwächer geworden sind, die Gemeindepolitik nicht mehr so kontrollierbar ist.

Bitte erklären Sie das genauer.

Die Parteien erreichen weniger Leute als noch vor zwanzig Jahren. Sie haben weniger Mitglieder und Sympathisanten. Absprachen unter den Parteien sind so weniger gut möglich, weil die Parteien zu wenig Ausstrahlung haben. Deshalb sind jederzeit Überraschungen möglich, wenn Teile der Bevölkerung entsprechend mobilisieren wie bei der Sesselkleber-Initiative und so eine Bewegung auslösen. Dass einer, der 24 oder 28 Jahre im Gemeinderat sitzt, plötzlich abgewählt wird, das wäre früher, in einer funktionierenden Parteienlandschaft, nicht passiert. Umgekehrt ist die Politik, die weniger von den Parteien gesteuert wird, im positiven Sinne spannender geworden.

Und unberechenbarer. Georg Jaggi, der in Langnau mit rechtsextremen Ansichten für den Gemeinderat kandidierte und sogar seiner früheren Partei Pnos zu rechts ist, hat 97 Stimmen erhalten, das sind sechs Prozent.

Das ist die Kehrseite der schwachen Parteienlandschaft. Hätten die Parteien im Dorf einen besseren Stellenwert, hätte Jaggi mit Sicherheit nicht so viele Stimmen auf sich vereinen können. Dass sechs Prozent der Stimmenden für ihn votierten, finde ich aber nicht beunruhigend. Es gibt immer Leute, die solches Gedankengut unterstützen, oder andere, die aus Protest gegen die Etablierten oder gegen einzelne Gemeinderäte einen anderen Namen aufschreiben und sich so gegen festgefahrene Politik aussprechen. (pkl)

 
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