Hirzel

Hirzler Gemeindepräsident wehrt sich gegen Vorwürfe

Professor Rainer Schweizer von der Universität St. Gallen ist der Meinung, dass der Fusionsvertrag der Gemeinden ­Horgen und Hirzel anfechtbar ist. Gemeindepräsident Markus Braun erachtet den Vertrag hingegen als stichhaltig.

Wichtige Institutionen und Errungenschaften im Hirzel würden mit der Fusion mit Horgen verloren gehen, befürchtet Rainer Schweizer in seiner Stellungnahme zum Fusionsvertrag.

Wichtige Institutionen und Errungenschaften im Hirzel würden mit der Fusion mit Horgen verloren gehen, befürchtet Rainer Schweizer in seiner Stellungnahme zum Fusionsvertrag. Bild: Manuela Matt

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Stetig treiben Horgen und Hirzel die Fusion der beiden Gemeinden voran. Arbeitsgruppen wurden gebildet und ein Entwurf des Fusionsvertrags ausgearbeitet, der unter anderem von den Horgner Parteien unterstützt wird. Auch die Gemeinderäte von Horgen und Hirzel unterstützen den Vertrag und empfehlen, an der Abstimmung vom 25. September ein Ja in die Urne zu legen.Doch seit der Vertragsentwurf für die Öffentlichkeit einsehbar ist und bekannt geworden ist, dass die Sekundarschule im Hirzel aufgelöst werden soll, formiert sich Opposition aus der Bevölkerung.

Eine Interessengemeinschaft kämpft seither um die Erhaltung der Sekundarschule im Hirzel. Nun hat sie bei Rainer J. Schweizer, Professor an der Universität St. Gallen, eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme zum Verfahren und zum Entwurf des Vertrags über die Eingemeindung von Hirzel in Horgen in Auftrag gegeben. In dieser kommt Schweizer zu dem Schluss, dass der vorliegende Entwurf des Fusionsvertrags keine rechtlich genügende Grundlage für die Eingemeindung von Hirzel ist.

Errungenschaften einer lebendigen Gemeinde

Als Grund führt Schweizer in seiner Stellungnahme an, dass der Vertrag lediglich auf finanziellen Aspekten beruhe. Nach Auffassung des Regierungsrates gehe es bei einer Fusion aber vorrangig um die Stärkung der kommunalen Gemeinschaft und der Demokratie, schreibt Schweizer. Die geplante Eingemeindung beseitige jedoch am Standort Hirzel eine Reihe von wichtigen Institutionen und Errungenschaften einer heute lebendigen Gemeinde. Zum Beispiel würden die Oberstufenschule, alle Verwaltungsstellen, die Gemeindebibliothek und Abstimmungs- und Beratungsräume wegfallen. Dazu kämen neue Lasten, wie Kosten der Eltern für den Schulweg und die Schulverpflegung oder höhere Krankenkassenprämien. Schweizer befürchtet, dass die Menschen im Hirzel wesentliche Grundlagen ihrer bisher erfolgreichen, selbstständigen Dorf­gemeinschaft und ihrer lebendigen Zivilgesellschaft verlieren.

Schliesslich sei es verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, dass ab dem 1. Januar 2018 nur noch die amtierenden Behörden von Horgen entscheiden, obwohl sie von den Stimmberechtigten im Hirzel nicht gewählt worden sind. Man könne nicht annehmen, «dass die Stimmberechtigten aus dem Hirzel mit der Zustimmung zu einer Absorption ihrer Gemeinde auch auf ihr Recht zur demokratischen Repräsentation verzichten», schreibt Schweizer.

Wenn die Behörden der beiden Gemeinden weiterhin der Auffassung seien, dass die Grundsätze und Kriterien der Fusion erfüllt seien, so sollten sie den Vertragsentwurf jetzt schnellstens mit einem Begleitbericht in Hirzel und Horgen in eine allgemeine Vernehmlassung bringen, ist Schweizer der Auffassung. Der Vertrag müsse danach auf jeden Fall überarbeitet werden. So wie der Vertrag jetzt vorliege, könne er nicht am 25. September zur Abstimmung gebracht werden. Er würde in einigen Punkten dem übergeordneten Recht nicht entsprechen und sei damit anfechtbar.

Wenig Möglichkeit zur Entwicklung

«Der Vertrag ist stichhaltig und bedarf keiner weiteren Prüfung», sagt Hirzels Gemeindepräsident Markus Braun (parteilos). Das Projekt Eingemeindung des Hirzels in Horgen basiert auf den im Kanton Zürich gültigen rechtlichen Grundlagen und der Vertrag sei von der Rechtsabteilung des Gemeindeamtes des Kantons ­Zürich vorgeprüft. Das gewählte Verfahren der sogenannten Absorptionsfusion entspreche dem ordentlichen Verfahren eines Eingemeindungsprozesses im Kanton Zürich. Gemäss Beschluss des Regierungsrates des Kantons steht das Projekt im Einklang mit den politischen und rechtlichen Vorgaben des Kantons zu Gemeindezusammenschlüssen.

Zu den Vorwürfen Schweizers, die Fusion basiere lediglich auf ­finanziellen Aspekten, erwidert Braun: «Dies stimmt nicht. Rainer Schweizer hat sich offensichtlich nicht mit den finanziellen und strukturellen Problemen der Gemeinde Hirzel aus­einandergesetzt.» Schweizer ignoriere die Tatsache, dass die Gemeinde Hirzel sehr beschränkte Entwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf Grösse, Bevölkerung und Steuerertrag habe. Auch vergesse er, dass die Ausübung des demokratischen Rechts der Hirzler ­Bevölkerung in einer Gemeinde, welche die Aufgaben noch weitgehend selber erledigen kann, besser gewährleistet ist als in einer Gemeinde, welche die Aufgaben an andere Gemeinden auslagern muss, wie dies im Hirzel bereits in verschiedenen Bereichen der Fall ist. Zudem übersehe Schweizer, dass es in kleinen Gemeinden zunehmend schwieriger werde, Personen zu finden, die sich für ein Exekutivamt zur Verfügung stellen. Er behaupte wider besseren Wissens, dass die Bibliothek verloren gehe, was nicht zutreffe. Zu guter Letzt verschweige er, dass eine grössere Gemeinde der Bevölkerung, den Kindern und Unternehmen vom Hirzel in verschiedener Hinsicht bessere Möglichkeiten biete.

Markus Braun bestätigt, dass es ab dem 1. Januar 2018 die politische Gemeinde Hirzel nicht mehr gibt. Deshalb gelte ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich das Recht von Horgen und in einzelnen Bereichen die spezifischen Regelungen gemäss dem Zusammenschlussvertrag. «Mit der Annahme des Vertrags akzeptieren die Hirzler, dass bis zu den Neuwahlen im Januar/Februar 2018 – woran sich die Hirzler beteiligen können – die Behörden von Horgen auch für das Gebiet vom Hirzel zuständig sind», sagt der Gemeindepräsident. Dieses Vorgehen sei unproblematisch und rechtlich absolut haltbar.

«Die Eingemeindung des Hirzels in die Gemeinde Horgen führt natürlich zu Veränderungen», sagt der Gemeindepräsident. Die Gemeinde Hirzel müsste sich aber auch bei einem weiteren Alleingang in Kürze mit ­solchen Veränderungen aus­ein­ander­setzen. Zum Beispiel in Bereichen, die überdurchschnittliche Kosten verursachen und die reduziert werden können, wie Schule, Kultur und weitere, freiwillige finanzielle Unterstützungen. «Veränderungen sind in einem solchen Prozess, aber auch in unserem Leben permanent immanent», sagt Braun.

Weiteres Gutachten zu Finanzen

Grundsätzlich sei eine Fusion und der Weg dorthin Sache der Gemeinden, betont Benjamin Tommer, Kommunikationsbeauftragter der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Der Kanton begleite die Fusion lediglich beratend. Die Stellungnahme sei beim Kanton eingegangen und nun werde man das Gespräch mit Rainer Schweizer suchen.

Die IG hat indes ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Josef Perrez vom Institut für Wirtschaftsstudien Basel, ein Spezialist der öffentlichen Finanzen, besonders der Gemeinde­finanzen im Kanton Zürich, soll eine Stellungnahme zur Lage und Entwicklung der Gemeinde­finanzen des Hirzels verfassen.

(Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 12.07.2016, 18:47 Uhr

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