Beim Austritt aus der schlingernden Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) nahm die Gemeinde Stäfa eine Vorreiterrolle ein. Dies hat der Stäfner Exekutive neben gewissem Verständnis auch harte Kritik eingetragen. Was mit einem Leserbrief begann, fand seine Fortsetzung in einer Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen («ZSZ» vom Samstag). Nun kommt dicke Post vom Verband des Personals öffentlicher Dienste des Kantons Zürich (VPOD).

Die Gewerkschaft schreibt in ihrer Mitteilung, die Gemeinde Stäfa sei auf Anfang Jahr völlig überhastet von der kantonalen Pensionskasse BVK abgesprungen. «Das Vorgehen der Verantwortlichen von Stäfa erweist sich nun als stümperhaft», schreibt der VPOD wörtlich.

So offenbare der Gemeinderat in seiner Stellungnahme, er hätte nicht gewusst, dass er bei einem Austritt aus der BVK die Unterdeckung gemäss gesetzlichen Vorschriften und gemäss Teilliquidationsreglement ausfinanzieren müsse. «Eine solche Naivität überrascht.» Komplett falsch sei die Behauptung des Gemeinderats, Stäfa hätte auch beim Verbleib in der BVK 4,1 Millionen Franken begleichen müssen. Dieser Betrag entspricht der allerdings noch provisorischen Summe, welche die Gemeinde beim Austritt aus der BVK einschiessen musste. So habe man die Lücke von der Unterdeckung auf einen Deckungsgrad von 100 Prozent geschlossen.

Unabhängige Berechnungen?

Richtig sei vielmehr, dass sich die Gemeinde Stäfa als Arbeitgeberin an monatlich anfallenden Sanierungskosten für die BVK hätte beteiligen müssen. «Nur wären diese weit geringer ausgefallen», behauptet der VPOD in seiner Mitteilung. Stäfa hätte bei einem Verbleib in der BVK nämlich von der Einmaleinlage des Kantons in der Höhe von 2 Milliarden Franken in die BVK profitiert.

«Der Pensionskassenwechsel kommt Stäfa und die Versicherten teuer zu stehen», schreibt die Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste. Stäfa wolle mit dem Wechsel zur Pensionskasse Swisscanto jährlich bis zu 1,12 Millionen Franken einsparen, sobald das Darlehen von 4,1 Millionen im Jahr 2018 amortisiert sei. Diese Zahl stelle auf Berechnungen der Zürcher Kantonalbank ab. Nur: Die ZKB ist bedeutender Teilhaber der Swisscanto, welche Stäfa das Vorsorgeprodukt verkauft hat. «Hier handelt es sich mit Sicherheit eher um eine schöngefärbte parteiliche Meinung als um eine fundierte abhängige Berechnung», mutmasst der VPOD.

«Alle verlieren»

In Stäfa gebe es durch das überstürzte Handeln des Gemeinderats nur Verliererinnen und Verlierer. Berechnungen des VPOD hätten ergeben, dass in Stäfa alle schlechter fahren:

- Die Versicherten würden wesentliche Leistungen verlieren. Stäfa bezahle als Arbeitgeber tiefere Beiträge an ihre Altersvorsorge. Demgegenüber hat der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung von letzter Woche von gleichem Vorsorgeplan und gleichen oder besseren Leistungen gesprochen.

- Für Stäfa als Arbeitgeber stelle die neue Lösung keine Verbesserung dar. Die Risikoleistungen bei Swisscanto seien weit höher als bei der BVK.

- Stäfa und die Versicherten hätten null Einfluss auf die künftigen Entscheide der Swisscanto.

- Die Steuerzahler komme der Absprung teuer zu stehen wegen der Zahlung gemäss Teilliquidationsvorschriften.

Die Gewerkschaft warne Arbeitgeber und Versicherte, die der BVK angeschlossen sind, vor Schnellschüssen à la Stäfa. Das gesetzlich verankerte Mitentscheidungsrecht des Personals müsse bei einem Wechsel auf jeden Fall gewahrt bleiben. «Der VPOD verlangt, dass vor einem Wechsel eine Urabstimmung beim betroffenen Personal stattfindet.»

Gemeindepräsident wehrt ab

Der Stäfner Gemeindepräsident Karl Rahm (FDP) nahm gestern Sonntag schriftlich Stellung zu den Vorwürfen des VPOD. «Es ist schon sehr erstaunlich, dass der VPOD so wenig Kenntnis von einer so wichtigen Sache hat, dazu noch so wenig recherchiert und nur einen Rundumschlag austeilt», schreibt Rahm. Andernfalls, so der Stäfner Gemeindepräsident weiter, müsste er wissen, dass der Gemeinderat Stäfa mehrere unabhängige Pensionskassen-Spezialisten konsultiert hat.

Ausserdem habe die Exekutive mehrere Offerten von Pensionskassen eingeholt und nicht etwa die billigste, sondern die beste ausgewählt. Im Weiteren stünden die Mitarbeiter der Gemeinde Stäfa nach wie vor grossmehrheitlich hinter dem getroffenen Entscheid zum Wechsel der Pensionskasse wohl wissend -, dass es ihnen in sieben Jahren mit der neuen Lösung besser gehen werde.

Auch die Steuerzahler der Gemeinde Stäfa müssten nach sieben Jahren weniger Geld für die Pensionskasse aufwenden. «Somit liegt eine für alle Beteiligten in der Gemeinde vorteilhafte Lösung vor.»