In den letzten zehn Wochen haben die elf Gemeinden im Bezirk Meilen ihre Rechnungen für das Jahr 2011 publik gemacht. Durchs Band zeigt sich: Die Resultate sind besser ausgefallen als budgetiert. Über den ganzen Bezirk gesehen, kommt eine Differenz von 81,5 Millionen Franken zusammen. Das entspricht dem Haushalt einer mittleren Gemeinde.

Einsame Spitzenreiterin bezüglich Abweichung von Budget und Rechnung ist die Gemeinde Küsnacht. Dort wurde für die Schulgemeinde und die Politische Gemeinde zusammengenommen ein Defizit von 14 Millionen Franken budgetiert. Herausgekommen ist ein Plus von 12,1 Millionen Franken. Eingeschenkt haben in Küsnacht die Steuern aus Vorjahren. In dieser Steuerkategorie hatte die Gemeinde mit Einnahmen von 12 Millionen Franken gerechnet. Effektiv sind aber 32,2 Millionen Franken eingegangen. Steuern aus Vorjahren können fällig werden, wenn Steuerzahler eine Fristerstreckung verlangen bei der Abgabe der Steuererklärung. Sie werden dann aufgrund der Vorjahreszahlen eingeschätzt und erhalten eine Steuerrechnung.

Liegt die aktuelle Steuererklärung vor, wird definitiv abgerechnet. Hat sich das Einkommen erhöht, muss der Pflichtige zusätzliche Steuern abliefern. Die Zahlen aus Küsnacht lassen also vermuten, dass die Wirtschaftskrise einen Teil der Küsnachter Steuerzahler verschont hat.

«Aktivere RPKs»

Was sich 2011 ereignet hat, ist kein Novum. Den Präsidenten der Bezirksparteien ist das nicht verborgen geblieben. Bettina Schweiger (FDP) stellt etwa fest, dass gute Abschlüsse zwar erfreulich seien, aber seit Jahren falsch budgetiert werde. Als Präsidentin jener Partei, welche die weitaus meisten Finanzvorsteher im Bezirk stellt, wünscht sie sich Rechnungsprüfungskommissionen (RPK), die eine aktivere Rolle einnehmen. Als Beispiel nennt sie die Zolliker RPK, welche den Gemeinderat aufforderte, die Steuereinnahmen weniger pessimistisch zu budgetieren. Schweiger könnte sich vorstellen, einen parteiinternen runden Tisch mit den Finanzpolitikern zu organisieren, um das Thema anzugehen.

«Steuereinnahmen sind nicht einfach zu budgetieren», sagt SVP-Präsidentin Theres Weber. Wenn die Abschlüsse immer besser seien als budgetiert, wachse die Angst vor einem schlechten Ergebnis. «Gewisse Gemeindepolitiker wollen nicht in die Situation kommen, sparen zu müssen», kritisiert Weber. Geld wecke Begehrlichkeiten. Manchmal ohne Rücksicht auf die Folgekosten. «Man muss den Steuerzahlern etwas zurückgeben», sagt Weber und spielt auf die Steuerfüsse an.

«Infrastruktur ausbauen»

Ganz andere Probleme ortet SP-Bezirksparteipräsident Hanspeter Göldi: «Die Gemeinden machen die notwendigen Investitionen nicht.» Die Jahresrechnungen würden zeigen, dass man von der Zuwanderung gut verdienender Ausländer profitiere. Entsprechend gelte es, die Infrastruktur auszubauen und nicht am falschen Ort zu sparen.