Der Fall sorgte schweizweit für Aufsehen: Jürgen Schütt, Zolliker Gemeinderat des Forums 5W, darf von seinem Amt nicht zurücktreten, obwohl er die Tiefsteuerpolitik der Goldküstengemeinde ethisch nicht länger vertreten kann («ZSZ» vom 28. April). Der Bezirksrat Meilen beruft sich in seinem Urteil auf den im Kanton Zürich herrschenden Amtszwang. Nur wer wirklich triftige Gründe geltend machen kann, darf sich von einem Behördenamt vorzeitig zurückziehen. Ethische Bedenken fallen nicht in diese Kategorie. Die Gesuche zweier weiterer Forums-Mitglieder wurden genehmigt, weil sie gesundheitliche Gründe für ihren Rückzieher angaben.
Katharina Kull (FDP), Gemeindepräsidentin von Zollikon und Kantonsrätin, nimmt die Querelen in ihrer Gemeinde nun zum Anlass für einen politischen Vorstoss. Im Visier hat sie den Amtszwang, der im Zürcher Gesetz über die politischen Rechte festgeschrieben ist. Kull will im Kantonsrat eine Revision oder gar eine Abschaffung der Regelung fordern. Zürich ist neben Uri, Nidwalden und dem Wallis der einzige Kanton in der Schweiz, der den Amtszwang noch kennt.
Dasaktuelle Beispiel aus Zollikon habe die Schwachpunkte des Gesetzes aufgezeigt, sagt Kull: Der mit dem Amtszwang begründete Entscheid des Bezirksrats sei letztlich für alle Beteiligten unbefriedigend für Jürgen Schütt, der gegen seinen Willen im Amt bleiben müsse, für den Gemeinderat, der nun mit einem unwilligen Mitglied weitermache, und für die Bürger, deren Vertrauen in die Regierung geschwächt worden sei. Wie der Vorstoss im Konkreten aussehen soll, kann Kull noch nicht sagen. Zuerst will sie ihn innerhalb der FDP-Fraktion diskutieren und dann allenfalls Unterstützer aus anderen Parteien für ihren Vorschlag gewinnen. Klar ist für sie: «Beim Amtszwang geht es um eine Grundsatzfrage des Milizsystems. Die müssen wir diskutieren.»
In einem Wort: «Nonsense»
Erste Unterstützer für ihre Sache hat Kull bereits gefunden: CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid aus Männedorf kündigt auf Anfrage an, für eine allfällige Aufhebung des Amtszwangs zu stimmen. «Jemanden, der keine Lust mehr zu regieren hat, sollte man nicht dazu zwingen», sagt er. Gleicher Ansicht ist Hanspeter Göldi, SP-Bezirkspräsident und Kantonsrat. Der Meilemer hält den Amtszwang in einem Wort für «Nonsense». Es sei im Interesse einer Behörde, mit motivierten Mitgliedern zu arbeiten. «Alles andere ist kontraproduktiv.»
Für Theres Weber, SVP-Bezirkspräsidentin und Kantonsrätin, gibt es ein Dafür und ein Dawider. Die Uetikerin ist der Ansicht, dass sich Behördenmitglieder einen Rücktritt gut überlegen müssen. «Es kann nicht sein, dass ein Gemeinderat aus einer Laune heraus den Bettel hinschmeisst.» Ausserdem würden Neuwahlen auch immer Geld kosten. Gegen eine Diskussion im Kantonsrat stellt sich Weber aber nicht. «Grundsätzlich finde ich es gut, dass das Thema Amtszwang jetzt aufs Tapet gebracht wird.»
