Sie gehen mit gutem Beispiel voran: Die Zürcher Gemeinden Wiesendangen und Bertschikon haben konkrete Fusionsabsichten. Wird der Zusammenschlussvertrag an der Urne gutgeheissen, soll die Fusion per Anfang 2014 vollzogen werden. Beim Kanton rennen fusionswillige Gemeinden offene Türen ein. Denn seit dem neuen Finanzausgleichsgesetz, dem das Zürcher Stimmvolk im vergangenen Jahr klar zugestimmt hat, werden Zusammenschlüsse von Gemeinden nicht nur goutiert, sondern sind explizit erwünscht.
Begleitet wird das Pilotprojekt Wiesendangen-Bertschikon durch das Gemeindeamt des Kantons, der Regierungsrat wiederum stellt insgesamt 1,4 Millionen Franken zur Verfügung und beteiligt sich somit an einem grossen Teil der Kosten, die die Gemeindefusion verursacht. «Durch den neuen Finanzausgleich kommen kleine oder finanzschwache Gemeinden um eine Zusammenarbeit mit ihren angrenzenden Nachbargemeinden kaum mehr herum», stellt Heinz Montanari, Leiter Gemeindefinanzen beim Gemeindeamt des Kantons Zürich, fest.
Kein maximaler Steuerfuss
Und so ist es: Das neue Finanzausgleichsgesetz zwingt kleine oder arme Gemeinden zu handeln und setzt somit an einer empfindlichen Stelle an. Denn neu fällt der maximale Steuerfuss weg. Zudem werden nun vor dem neuen Gesetz alle Gemeinden gleich behandelt: Der bisherige «Sonderbatzen» oder jedwede Sonderbehandlungen für verarmte Gemeinden fallen weg. Der Ressourcenausgleich des neuen Finanzausgleichs vermindert die grossen Steuerkraftdifferenzen im Kanton. Dafür sorgt die Mindestausstattung aller Gemeinden mit 95 Prozent der im Kanton durschnittlichen Ressourcen der Gemeinden. Um Gemeinden mit besonders hoher Steuerbelastung den Übergang zum neuen Finanzausgleich zu erleichtern, profitieren diese immerhin noch die nächsten fünf Jahre vom so genannten Übergangsausgleich.
Hohe Beiträge fliessen
Es ist ein offenes Geheimnis: Im Bezirk Horgen kämpfen die Berggemeinden Hütten, Hirzel und Schönenberg ums finanzielle Überleben. Im Voranschlag 2012 bekommt Hirzel beispielsweise 3,3 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich davon 1,5 Mio. Franken aus dem Übergangsausgleich. Hütten bekommt insgesamt 3,1 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich davon 1,65 Mio. aus dem Übergangsausgleich. Schönenberg wiederum soll knapp 400000 Franken bekommen. Die strukturellen Defizite machen die drei Berggemeinden gemäss neuem Finanzausgleich folglich zu potentiellen Fusions-Aspiranten. Davon will man in den Gemeinden im Moment aber noch nicht viel wissen: «Solche durch den Kanton auferlegten Zwangsheiraten zwischen Gemeinden gehen wahrscheinlich selten gut», ist sich Walter Reutimann, Gemeinderat für Finanzen und Sicherheit in Hirzel, sicher. Zudem hätte die Gemeinde Hirzel die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden bereits optimiert, sagt Reutimann. «Darauf sind wir aber selber gekommen auch ohne die Vorgaben des Kantons», stellt er fest. Ebenfalls unzufrieden mit den neuen Auflagen des Kantons ist Hans Hauser, Finanzvorstand in Hütten: «Die Gemeinden in den peripheren Gebieten werden vom Kanton zu wenig ernst genommen. Unsere Verwaltungskosten sind bereits sehr tief», konstatiert er. «Fusionsgedanken haben wir uns daher noch keine gemacht. Und wir haben es auch nicht vor.» Diese Haltung unterstützt auch der Hüttner Gemeindepräsident Otto Ritter: «Grundsätzlich wollen wir so lange wie möglich selbständig bleiben.» Gemeindepräsident Willi Schilling aus Schönenberg gibt sich desillusioniert: «Natürlich ist Autonomie unser oberstes Ziel. Eine Fusion mit einer Nachbargemeinde könnte in ein paar Jahren jedoch zum Thema werden.» Sollte eine der Berggemeinden gegenüber ihren grösseren Nachbargemeinden Fusionsabsichten bekunden, würden sie zumindest nicht auf taube Ohren stossen: Einem Dialog würde man sich keinesfalls verschliessen, sind sich sowohl Hans Jörg Huber, Gemeindepräsident von Richterswil, wie auch Philipp Kutter, Stadtpräsident von Wädenswil, einig.
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