Sie kämpfen gemeinsam gegen Ungerechtigkeit: Mehrere St. Galler Altersund Behindertenorganisationen, darunter Procap und Pro Infirmis, wehren sich gegen den Beschluss des Kantons, bei den Ergänzungsleistungen (EL) den Rotstift anzusetzen. Drei Millionen will der Kanton damit jährlich einsparen. Dies ist Teil des Sparpakets, dem der Kantonsrat im November zugestimmt hat.
Die Kürzung betrifft den Betrag für persönliche Auslagen der EL, Geld, das Heimbewohner individuell bekommen und für Versicherungen, Behindertentransportdienste oder Bahnbillette brauchen. Der monatliche Betrag von 530 Franken (Altersoder Behindertenheim) beziehungsweise 397 Franken (Pflegeheim) soll um 12,5 Prozent gekürzt werden. Betroffen sind rund 4500 Heimbewohner, davon etwa 1300 Behinderte.
Von den politischen Parteien unterstützen SP und Grüne das Referendum: Hanspeter Raetzo, Präsident der SP RapperswilJona, spricht von einer «Abbruchpolitik», die immer auf die Schwachen abziele. Es sei der falsche Weg, Sozialleistungen abzubauen. Auch UGS-Kantonsrätin Silvia Kündig-Schlumpf kritisiert die Kürzung als menschenunwürdig.
Anders tönt es von Seiten der FDP: Trotz Kürzung sei die EL im Kanton St. Gallen schweizweit im Mittelmass, sagt FDP-Kantonsrätin Marie-Theres Huser aus Wagen. Damit argumentiert auch CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter aus Rapperswil-Jona: Selbst mit Kürzung sei der Betrag noch doppelt so hoch wie beispielsweise im Nachbarkanton Thurgau.
SVP-Kantonsrat Christopher Chandiramani nennt die «miserablen Kantonsfinanzen», die man in den Griff bekommen müsse. Dennoch tue es ihm «im Herzen weh», dass es die Ärmsten treffe. Sparen müsse man leider trotzdem.
Ein ausgeglichenes Budget bedeute manchmal, dort sparen zu müssen, wo es schmerze, sagt auch Nils Rickert von der GLP Rapperswil-Jona. Mit den spezifischen Inhalten des Referendums sei er allerdings zu wenig vertraut, um darüber zu urteilen.
Die Initianten schilderten gestern konkrete Fallbeispiele.
